Massenproteste
Ägypten: Mubarak entlässt Regierung
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tagen die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Mubarak sagte in der Nacht zum Samstag in einer Fernsehansprache: "Ich habe von den Regierungsmitgliedern gefordert, dass sie ihren Rücktritt einreichen, und morgen werde ich eine neue Regierung einsetzen".
Schweigen gebrochen
Mubarak, der seit Beginn der Proteste am vergangenen Dienstag geschwiegen hatte, sagte weiter: "Wir müssen vorsichtig ein, dass kein Chaos ausbricht, denn dadurch entsteht keine Demokratie." Ägypten müsse stabil und sicher sein. Während er sprach, zogen Plünderer und Demonstranten, die seinen Rücktritt forderten, weiter durch die Straßen der Hauptstadt.
Mehr Demokratie
Mubarak versprach den Ägyptern mehr Demokratie und größere Bemühungen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. "Wir bewahren, was wir erreicht haben, und wir bauen darauf auf", fügte er hinzu.
Der ägyptische Präsident erklärte zudem, er wolle soziale, wirtschaftliche und politische Reformen vorantreiben. Er verteidigte auch den Einsatz von Militär gegen die Demonstranten.
Ausnahmezustand in Kairo
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© Reuters
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15.46 Mohamed ElBaradei steht in Kairo unter Hausarrest, melden Sicherheissprecher.
15.45 Die Internet-Blockade in Ägypten geht deutlich weiter als ähnliche Vorfälle im Iran oder in Burma in den vergangenen Jahren. Internet-Experte Rik Ferguson spricht von einer "Premiere in der Internet-Geschichte". "Nach unseren Informationen sind rund 88 Prozent des Internets in Ägypten nicht mehr verfügbar", so Ferguson.
Die vier großen Internetprovider - Link Egypt, Vodafone/Raya, Telecom Egypt und Etisalat Misr - stoppten den Datenverkehr bereits kurz nach Mitternacht.
15.34 Das Zentrum von Suez ist mittlerweile in den Händen der Demonstranten. Die Sicherheitskräfte haben sich zurückgezogen, meldet Al-Jazeera. Reporter Jamal Elshayyal: "Die Polizisten wurden größtenteils von der Macht des Volkes zurückgedrängt."
15.30 Mindestens zwei französische Journalisten wurden verhaftet. Adrien Jaulmes von der Tageszeitung "Le Figaro" und Albert Facelly, Fotograf bei Sipa Press, wurden in Kairo festgenommen. Seither ist der Kontakt zu beiden abgerissen.
15.18 In Kairo hat es mindestens einen Toten gegeben, mehrere Menschen sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Moneim-Riyad-Platz in Kairo verletzt worden, meldet der Sender Al-Jazeera.
Vorsitzender des ägyptischen Parlamentsausschusses für außenpolitische Angelegenheiten, versichert, dass die Regierung nicht fallen wird. Aber, so räumt er Al Jazeera gegenüber ein, müsse man künftig den Menschen mehr Freiheiten geben und gegen Korruption und Armut vorgehen. "Es ist sehr traurig, diese Ausschreitungen zu beobachten. Polizisten wie Demonstranten - beide Seiten sind Ägypter und wir trauern um jedes Opfer - auf beiden Seiten".
14.50 Peter Bouckaert von Human Rights Watch berichtet, dass die Polizei in Alexandria aufgegeben hat: "Die Polizisten haben die Kämpfe gegen die Demonstranten eingestellt. Nun verhandeln beide Seiten miteinander. Die Demonstranten bringen den Polizisten Wasser und Essig gegen das Tränengas".
14.40 Von Wasserwerfern getroffen, zog sich ElBaradei in eine Moschee zurück. Sie wurde von Sondereinsatzkräften der Polizei belagert. In umliegenden Straßen feuerten die Beamten Tränengas ab, so dass niemand die Moschee verlassen konnte. Die Tränengasbehälter setzten mehrere Autos in Brand, mehrere Menschen erlitten Verbrennungen.
14.35 Peter Bouckaert von Human Rights Watch befindet sich zur Zeit in Osten Alexandrias. Sein Augenzeugenbericht: "Ich befinde mich im Osten Alexandrias. Gleich nach dem Gebet strömten Menschen mit Bannern aus den Moscheen und skandierten "Wir sind friedlich, wir sind friedlich." Schon wenige Minuten später erschienen Polizisten und begannen Tränengas und Gummigeschoße auf die friedlichen Demonstranten (etwa 600) abzufeuern. Nach einer Stunde gewaltsamer Auseinandersetzungen wurden die Sicherheitskräfte mehr und mehr zurückgedrängt. Plötzlich kamen aus der anderen Richtung weitere protestierende Menschenmassen. Sie hatten die Hände in Luft gestreckt und riefen ebenfalls: "Wir sind friedlich". Schnell waren die Polizisten von den Demonstranten eingekesselt, ebenso schnell ging ihr Vorrat an Tränengas aus. Die Polizisten flehten die Massen an, aufzuhören. Die Demonstranten ihrerseits boten den Polizisten an, mitzudemonstrieren."
14.25 Reporter von Al-Jazeera konnten beobachten, wie die aufgebrachte Menge in der Hafenstadt Suez eine Polizeistation gestürmt und die inhaftierten Gefangenen befreit hat. Die Polizisten waren im Nu überwältigt, so die Reporter.
14.20 Twitter zwitschert, dass die NDP Parteizentrale in Mansoura, 190 km nordöstlich von Kairo, von 40.000 Menschen überlaufen wurde.
14.14 BBC Arabic berichtet, dass Protestierende in Ismail die Parteizentrale von Mubaraks NDP gestürmt und besetzt haben.
14.11 Einem CNN-Team wurde von Polizisten die Kamera zerschlagen.
14.00 ElBaradei weiters: "Für Mubaraks Regierung wird die Arbeit jeden Tag anstrengender - selbst ein Wandel ihrer Politik ist nicht mehr möglich. Das glaubt auch die Bevölkerung: 30 Jahre lang war Mubarak an der Macht, heute ist er 83 Jahre alt - die Zeit für Veränderung ist gekommen."
13.49 In einem Interview mit der Tageszeitung "The daily Beast" meinte ElBaradei: "Die jungen Ägypter haben ihre Geduld verloren. Der Protest, der sich in den letzten Tagen auf der Straße abgespielt hat,wurde ausschließlich von ihnen organisiert. Ich bin deswegen nicht nach Ägypten gereist, da ich nur von außerhalb gehört werde. Bin ich erst im Land, werde ich ins mediale Abseits gedrängt."
13.42 Immer häufiger werden tweets versendet, wonach ElBaradei verhaftet worden sollen sei.
13.37 "watching543" berichtet via Twitter, dass jeder mit einer Kamera sofort von der Polizei verhaftet werden soll. Reportern soll gezielt mit Eisenstagen auf den Kopf geschlagen werden, ehe sie verhaftet werden.
13.28 Die politischen Unruhen in Ägypten haben Auswirkungen auf die Handball-WM in Schweden. Nachdem die Regierung in Kairo alle Internetverbindungen gekappt hat, ist seit Freitag auch die Seite des Weltverbandes IHF nicht mehr zu erreichen. Der Verband hat seinen Sitz zwar in Basel, lässt seine Plattform jedoch über einen Server in Ägypten laufen. IHF-Präsident Hassan Mustafa ist Ägypter.
13.25 Die explosive Lage in Tunesien, Algerien und Ägypten wird auch auf dem EU-Afrika-Gipfel dieses Wochenende in Addis Abeba zur Sprache kommen. An dem Treffen nimmt EU-Entwicklungshilfekommissar Andris Piebalgs teil.
13.22 Wie die unabhängige ägyptische Tageszeitung "Al-Shorouk" berichtet, sollen die ägyptischen Telekommunikationsunternehmen in einer geheimen Krisensitzung beschlossen haben, im Falle einer Eskalation der Proteste an diesem Freitag alle Kommunikationskanäle zu kappen.
13.20 Um die massiven Proteste einzudämmen, schaltet die ägyptische Regierung nach dem Internet auch Mobilfunknetze ab. Alle Mobilfunk-Betreiber in Ägypten seien angewiesen worden, den Betrieb in ausgewählten Regionen einzustellen, teilte der Telekom-Konzern Vodafone mit. Die ägyptischen Behörden seien per örtlichem Gesetz dazu berechtigt, "und wir sind verpflichtet, uns dem zu beugen", betonte das britische Unternehmen.
13.18 Die Zahl der Protestteilnehmer dürfte in die Zehntausende gehen. Demonstranten versammelten sich auch in der Nähe des Sitzes von Staatschef Hosni Mubarak in Kairo.
13.15 Die Lage in Ägypten, Tunesien und Algerien soll Thema beim EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel sein. Der italienische Außenminister Franco Frattini kündigte an, beim Außenrat die Forderung nach Entsendung einer EU-Krisenmission in die nordafrikanischen Länder zu entsenden, die zur "Beruhigung" der Situation beitragen soll.
13.08 Österreichs Regierung hat unterdessen laut Außenminister Spindelegger einen Notfallplan zur Evakuierung der rund 3.100 österreichischen Urlauber ausgearbeitet, der "jederzeit aktiviert" werden könne. Ein "Unterstützungsteam" aus Experten des Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium sei in der Lage, "jederzeit hinunterzufliegen und eine eventuelle notwendige Evakuierung vorzubereiten", sagte Spindelegger am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
13.05 Der ägyptische Oppositionspolitiker ElBaradei ist einem Fernsehbericht zufolge heute in Kairo "festgesetzt" worden. Der arabische Sender Al-Jazeera berichtete, dem Politiker werde von der Polizei nicht erlaubt, ein bestimmtes
Tote bei Unruhen in Ägypten
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Tote bei Unruhen in Ägypten
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Tote bei Unruhen in Ägypten
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