Inlandsgeheimdienst kann ganze Partei nun beobachten
Das deutsche Inlandsgeheimdienst hat die gesamte rechtspopulistische Partei AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.
Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD. Zuvor hatten der "Spiegel" und mehrere andere Medien über die Einstufung berichtet. Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 gegründet worden. Ursprünglich führten Kritiker der Euro-Rettungspolitik dort das Wort. Im Laufe der Jahre rückte die Partei stärker nach rechts. Sie ist in allen 16 Landesparlamenten vertreten und stellt im Bundestag seit 2017 die drittstärkste Fraktion. Im einigen ostdeutschen Bundesländern kommt sie auf über 20 Prozent.
