Trump Putin

USA steigen aus Abrüstungsvertrag aus

Angst vor neuem Wettrüsten

Kommt der Exit, bedeutet das eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa.

Am Donnerstagnachmittag verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine hochbrisante Entscheidung: Die USA treten aus dem Abrüstungs­vertrag mit Russland (INF-Vertrag) aus. Dabei geht es um den Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen. Der INF-Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Der Rückzug soll innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten.

Trumps Vorwurf: Russen brechen Vertrag schon

Hintergrund des Ausstiegs: US-Präsident Donald Trump wirft Russland vor, das Abkommen schon längst zu brechen. Russlands neue Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 sollen eine Reichweite von mindestens 2.600 Kilometer haben. Damit könnten sie nahezu alle Hauptstädte Europas treffen. Nach russischen Angaben fliegen sie allerdings höchstens 460 Kilometer. Der Aufforderung, die Flugkörper zu zerstören, kam Moskau nicht nach.

 

Moskau droht mit Konsequenzen

Russland droht der US-Regierung mit Konsequenzen, falls sie aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aussteigt. "Wenn sich die amerikanische Seite aus dem INF-Vertrag zurückzieht, behält sich Moskau das Recht vor, entsprechend zu reagieren", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, russischen Medien zufolge - ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.

Die Entscheidung Washingtons, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen, sei ein weiteres Beispiel für die Abkehr der US-Regierung von ihren internationalen Verpflichtungen, so Sacharowa. Es gehe nicht um die Frage einer "Schuld Russlands". "Es ist die Strategie der USA, sich ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen zu entledigen."
 

Nach Ausstieg droht 
jetzt neues Aufrüsten

Für Europa ist die Aufkündigung des Vertrags hochbrisant, weil diese aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa bedeutet. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so lang­fristig strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Die NATO-Partner der USA haben sich hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag gestellt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt.

Kneissl: Sorge nach Ausstieg aus dem Vertrag

Außenministerin Karin Kneissl sagte am Freitag zum US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag: „Wir verfolgen das mit großer Besorgnis, weil INF der Anfang des großen Tauwetters war.“ Auf die Frage, ob sie die Schuld für das Ende des INF-Vertrags bei Russland sehe, sagte sie: „Es ist ein bisschen komplizierter.“ Sie habe selbst mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darüber ­gesprochen. Auch China habe dabei eine Rolle gespielt, so Kneissl.



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