Balkanroute: Große Zahl zurückgeschickt

Am Mittwoch sind erstmals in größerem Stil Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route von Land zu Land zurückgeschoben worden. In der Nacht schickte Kroatien 217 Menschen, die zuvor von Slowenien nach Kroatien zurückgeschickt worden waren, weiter nach Serbien zurück.

Abschiebungsgründe unklar
Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariates (UNHCR) handelt es sich vorwiegend um Familien mit Kindern aus Afghanistan und dem Irak, aber auch um einige Syrer. Das UNHCR ist nach Angaben von Sprecherin Mirjana Milenkovski gegenüber serbischen Medien derzeit bemüht, sich über die genauen Gründe für die Abschiebung zu informieren. Diese seien zunächst nicht ganz klar. Laut dem Belgrader TV-Sender N1 verlief die Abschiebung unter lautem Protest der Flüchtlinge, aber ohne Zwischenfälle.

Die serbischen Behörden nahmen zu der Abschiebung zunächst nicht Stellung. Eine weitere Abschiebung nach Mazedonien wurde bisher nicht angekündigt.

Polizeivollmachten in Slowenien
Die slowenische Regierung dürfte unterdessen beim Parlament beantragen, dass rund um die Flüchtlingskrise die Armee mit Polizeivollmachten ausgestattet wird. Der Nationale Sicherheitsrat habe der Regierung Grünes Licht dafür gegeben, sagte Außenminister Karl Erjavec am Mittwoch laut Nachrichtenagentur STA. Die Maßnahme soll infolge der jüngsten Grenzsicherungs-Pläne Österreichs erfolgen. Das Parlament soll die Frage nächste Woche erörtern. Es muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

EU-Gipfel
Die EU-Spitzen erörtern am Mittwochabend in Brüssel mit den Staats- bzw. Regierungschefs von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise entlang der Westbalkan-Route. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden dabei im Vorfeld des EU-Gipfels mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic, Serbiens Präsident Tomislav Nikolic, dem mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov sowie dem slowenischen Premier Miro Cerar zusammentreffen.

Angriffe
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto griff unterdessen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen jüngster Aussagen in einem Interview mit dem "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) in Sachen Flüchtlingskrise an. Faymann setze seine "jämmerliche Lügenkampagne" gegen Ungarn fort, erklärte der nationalkonservative Politiker in einer Aussendung. Faymann hatte auf die Frage, ob Österreich in punkto Grenzschutz in der Flüchtlingskrise mittlerweile nicht Teil der "Orban-Koalition" sei, geantwortet: "Ich lasse mich nicht mit jemandem vergleichen, der keine Flüchtlinge nimmt, sie nicht ordentlich betreut und in ein faires Verfahren bringt." Außenminister Szijjarto wies diese "dummen Anschuldigungen" zurück. Ungarn habe stets Migranten aufgenommen, nur keine Wirtschaftsflüchtlinge. Zugleich sei in Ungarn für alle Migranten eine ordentliche Versorgung und ein korrektes Verfahren gesichert. Während Faymann im Vorjahr Ungarn noch wegen seines Grenzzaunes beleidigt und die "Politik der offenen Tore" verkündet habe, baue er heute selbst einen Zaun und wolle das Tor schließen. Laut Szijjarto hat Faymann in den vergangenen Monaten ein Verhalten an den Tag gelegt, das "eines europäischen Politikers unwürdig" ist.

Aus Italien bekamen Faymann sowie auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ebenfalls von der politischen Rechten ihr Fett ab - wegen des geplanten Grenzmanagements am Brenner. "Vor wenigen Tagen hat Premier Matteo Renzi noch den österreichischen Bundeskanzler Faymann zu Besuch in Rom umarmt, diesen Faymann, der uns jetzt die Tore vor der Nase schließt", twitterte der Fraktionschef der oppositionellen Rechtspartei Forza Italia, Renato Brunetta. "Italien wird in ein Lazarett umgewandelt, wo ohne Respekt für europäische Abkommen die Flüchtlinge angehäuft werden", meinte der Vertrauensmann von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Auch die ausländerfeindliche Lega Nord kritisiert Österreichs Pläne. "Wäre ich ein Österreicher, wäre ich mit den Anti-Migranten-Sperren einverstanden, als Italiener nicht."

"Blick auf die Realität"
Faymann rechnet damit, dass Deutschland seine Flüchtlingspolitik bald nach österreichischem Vorbild ändern wird. Österreich habe "mit Blick auf die Realität" Schritte gesetzt, "die Deutschland auch noch setzen wird", sagte er mit Blick auf die Flüchtlings-Obergrenze dem "Kurier". Der Kanzler versicherte, dass das Verhältnis mit Deutschland "weiterhin sehr freundschaftlich und gut" sei.

Österreich zählte zu Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer zu den engsten Verbündeten Deutschlands. Faymann und Merkel vereinbarten Anfang September eine Öffnung der Grenzen für ausreisewillige Flüchtlinge in Ungarn, der Kanzler übte damals heftige Kritik am Vorgehen des ungarischen Premiers Viktor Orban. Wegen des massiven Flüchtlingsstroms wuchs in Deutschland und Österreich der innenpolitische Druck, die Grenzen wieder zu schließen. Auf Drängen der ÖVP beschloss die österreichische Bundesregierung im Jänner eine Flüchtlings-Obergrenze von 37.500 für heuer. In Deutschland fordert die bayerische CSU einen ähnlichen Beschluss, doch lehnt Kanzlerin Merkel dies bisher ab. Ebenso kritisch sieht sie Pläne, den Flüchtlingszustrom aus Griechenland durch eine stärkere Sicherung der mazedonischen Grenze zu stoppen. Dafür macht sich vor allem eine Gruppe mitteleuropäischer Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, stark.

Rückführung
Faymann sagte dazu, dass Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien "gefordert" seien, wenn Griechenland "nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern". Er könne sich aber "nicht vorstellen, dass Mazedonien, das nicht in der EU ist, die Außengrenze ist". Vom Treffen der "Koalition der Willigen" in der Flüchtlingskrise im Vorfeld des EU-Gipfels wünsche er sich insbesondere eine Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei, "das man Menschen zurückführen kann". "Das wäre das Signal, dass es keinen Sinn hat, auf ein Boot zu steigen, weil man ohnehin zurückgebracht wird."

Im vergangenen Jahr sind über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute rund eine Million Menschen vornehmlich nach Deutschland, Schweden und Österreich gelangt. Angesichts der Flüchtlingssituation und Terrorbedrohung warnt die Polizei in Schweden vor einem Zusammenbruch des Rechtssystems. Zu viele Aufgaben und zu wenig Ressourcen bedrohten den Rechtsstaat, schrieb der Stockholmer Kommissar Lars Alvarsjö am Mittwoch in einem Kommentar für "Svenska Dagbladet". Alvarsjö zufolge bräuchte die Polizei rund 10.000 Beamte mehr, um ihre Arbeit verantwortungsvoll wahrnehmen zu können. In vielen Vorstädten bestimmten bereits kriminelle Banden die Spielregeln, erklärte der Kommissar.