Innenminister brachte EU-Vertragsverletzungsverfahren ins Spiel .
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die deutsche Bundesregierung zu einer harten Gangart gegen Italien und Österreich auf, weil die Nachbarländer viele Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen lassen. Herrmann brachte am Dienstag bei einem Auftritt im Ort Erlangen ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien und Rom ins Gespräch.
Zunächst soll die deutsche Bundesregierung aber in Brüssel vorstellig werden. "Die ständige Nicht-Einhaltung des Schengen-Vertrags muss auf europäischer Ebene moniert werden", sagte Herrmann. "Ansonsten müsste ein Vertragsverletzungsverfahren erwogen werden."
Schengen funktioniere nicht
Herrmann kritisierte, dass die im Schengen-Vertrag vorgesehene Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. "Das können wir so nicht hinnehmen." Die deutsche Bundespolizei habe in den ersten vier Monaten dieses Jahres 12.500 illegal Eingereiste aufgegriffen. "Davon 11.000 an der bayerisch-österreichischen Grenze." Diese seien vor der Einreise nach Deutschland mindestens in zwei anderen Schengen-Ländern gewesen. "Unter Sicherheitsgründen kann das auf Dauer keinesfalls akzeptiert werden", erklärte der Minister. Notfalls müssten die Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhielten, aus dem Schengen-Vertrag austreten.
