Nach der Kritik an Österreich werden nun weitere Vorwürfe erhoben.
Nachdem er zuvor in der Flüchtlingspolitik "riesige Probleme" an der Grenze zu Österreich geortet hat, hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Italien und Griechenland vorgeworfen, mit ihrem Umgang mit Flüchtlingen eklatant gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen und deutschen Steuerzahlern die Folgekosten aufzubürden.
Sicherheit Europas
Es gehe gar nicht, "dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten", sagte Herrmann der "Welt" (Montagsausgabe). Dies sei für die Sicherheit Europas bedenklich "und belastet unsere Zusammenarbeit".
Der CSU-Politiker kritisierte, dass sowohl Italien als auch Griechenland "krass gegen das Schengen-Abkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen", nach der ein Flüchtling nur in dem Staat Asyl beantragen kann, in dem er den grenzkontrollfreien EU-Raum erstmals betreten hat. "Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler", sagte Herrmann. Er beklagte, dass "niemand in Brüssel" auf die Idee komme, "die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten. "Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln", warf Hermann den beiden Mittelmeerländern vor.
Zumutung für Steuerzahler
Als weitere "Zumutung für die deutschen Steuerzahler" kritisierte Herrmann in der "Welt" das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkan-Staaten. Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen.
Herrmann forderte auch, das Leistungsniveau für alle Asylwerber in Deutschland zu überprüfen. "Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann", sagte er in dem Interview. Sachleistungen sollten aus seiner Sicht Vorrang vor Geldleistungen haben. "Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben", argumentierte der bayerische Innenminister.
Steigende Zahl von Flüchtlingen
Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte vorige Woche mit dem Vorschlag, Asylwerber verstärkt mit Sachleistungen anstelle von Bargeld zu unterstützen, Diskussionen ausgelöst. Er begründete seinen Vorstoß mit dem Ziel, Deutschland angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen als Fluchtziel weniger attraktiv zu machen. Erwachsene Asylwerber haben in Deutschland derzeit je nach Lebenssituation einen Anspruch auf Leistungen zwischen 287 und 359 Euro pro Monat. Der Betrag setzt sich aus Grundleistungen für den "notwendigen Bedarf" und einer Bargeldkomponente zusammen.
