Belgien weist russischen Diplomaten aus

Österreich ist mit seiner Position in der Russland-Giftaffäre innerhalb der Europäischen Union zunehmend isoliert. Nach dem neutralen Irland hat sich am heutigen Dienstag auch Belgien der konzertierten Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten angeschlossen. Belgien weise einen russischen Diplomaten aus, teilte Ministerpräsident Charles Michel nach einer Regierungssitzung in Brüssel mit.

 

Die Entscheidung erfolgte, nachdem zuvor die in NATO, deren Sitz sich in der belgischen Hauptstadt Brüssel befindet, die Ausweisung von sieben russischen Diplomaten verkündet hatte. Mit der Umsetzung dieser Entscheidung wurde Belgien als Sitzstaat betraut.

 

Mit Belgien machen bereits 19 EU-Staaten bei der Aktion mit. Luxemburg und Malta begründeten ihren Verzicht mit der Furcht, dass russische Vergeltungsmaßnahmen ihre kleinen Botschaften in Moskau lahmlegen könnten. Portugal begrüßte die konzertierte Aktion der anderen EU-Staaten, schloss sich ihr zunächst aber nicht an. In der Slowakei übte Staatspräsident Andrej Kiska scharfe Kritik am Abseitsstehen der sozialdemokratisch geführten Regierung. In Slowenien berief der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, der Christdemokrat Jozef Horvat, eine Sondersitzung ein, um der Mitte-Links-Regierung den Auftrag zur Beteiligung an der Aktion zu erteilen.