Die Regierungsbildung dürfte sich aber als schwierig erweisen.
Der bosnische designierte Premier Slavo Kukic hat am Freitag die Absicht angekündigt, in den nächsten 35 Tagen seine Regierung zusammenzustellen und dem Vertreterhaus des gesamtstaatlichen Parlaments ihre Bestätigung vorzuschlagen. Die Ankündigung gegenüber der Tageszeitung "Oslobodjenje" erfolgte, nachdem sich Kukic am Mittwoch im Vertreterhaus, einer der beiden Parlamentskammern, eine einfache Stimmenmehrheit gesichert hatte.
Komplizierter Wahlmodus
Entsprechend den geltenden Regelungen muss die Kandidatur allerdings auch von einem Drittel der Abgeordneten der drei Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - unterstützt werden. Bei Kukic war dies nicht der Fall. Er wurde am Mittwoch von keinem einzigen Abgeordneten aus dem kleineren bosnischen Landesteil, der Serbischen Republik, unterstützt. Ob er neuer Premier wird, soll bei der sogenannten Entitäts-Abstimmung entschieden werden. Das Parlamentskollegium verkündete dafür noch keinen Termin.
Designierter Premier gegen Intervention anderer Staaten
Kukic sprach sich gegenüber "Oslobodjenje" gegen eine eventuelle Intervention der internationalen Staatengemeinschaft zwecks Regierungsbildung aus. Dafür gebe es keinen Bedarf, meint der parteilose Soziologieprofessor, ein bosnischer Kroate, der von der multiethnischen Sozialdemokratischen Partei (SDP) für das Premieramt vorgeschlagen wurde.
Wahlen bereits Anfang Oktober
Die allgemeinen Wahlen wurden Anfang Oktober abgehalten. Der ehemalige bosnische Außenminister Milan Ivanic, Chef der parlamentarischen Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP), ist unterdessen überzeugt, dass die neue Regierung frühestens in drei Monaten gebildet wird. Den derzeitigen Regierungsparteien passe die Bildung einer neuen Regierung nicht, weil sie weniger Minister als bisher haben würden, erklärte Ivanic am Donnerstagabend gegenüber einem lokalen TV-Sender in Bijeljina.
Ethnische Konflikte belasten Wahl
Die gesamtstaatliche Regierung hat neun Minister. Seit den Wahlen im Jahr 2006 wird sie vom bosnischen Serben Nikola Spiric, einem Funktionär des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SDSN), geleitet. Die beiden führenden Parteien der kroatischen Volksgruppe - HDZ und HDZ 1990 - haben drei Minister. Der größte Widerstand gegen Kukic kommt derzeit gerade von der SDSN und den beiden HDZ-Parteien. Für sie ist Kukic kein "echter Vertreter" der bosnischen Kroaten, weil er von der SDP für das Premieramt vorgeschlagen wurde.
