Am Tag der Entscheidung ist nichts klar: Harter EU-Ausstieg ist ebenso möglich wie Verbleib.
Heute entscheidet sich das Schicksal Großbritanniens, das von Theresa May und die Zukunft der EU: Das Unterhaus stimmt über den Brexit-Deal ab, der den Ausstieg des Landes aus der EU regeln soll. Was danach passiert, ist unklar. Es herrscht völliges Chaos. Sowohl das „Albtraum-Szenario“ eines harten Brexit ohne Abkommen am 29. März ist möglich als auch, dass Großbritannien doch in der EU bleibt.
Theresa May ließ am Tag vor der Abstimmung aufhorchen: Scheitere die Abstimmung, sei kein Brexit wahrscheinlicher als ein Brexit ohne Abkommen. In einer Rede vor Fabrikarbeitern legte sie sich aber fest: „Wir treten am 29. März aus.“
Kein Brexit, Brexit mit der EU oder harter Brexit – ÖSTERREICH stellt die Szenarien vor:
➜ Geregelter Ausstieg. May wirbt verzweifelt für den mit der EU ausgehandelten Vertrag. Stimmt das Unterhaus zu, sind die nächsten Schritte klar: Das EU-Parlament würde das Abkommen abnicken, der geregelte Brexit am 29. März erfolgen. Die Briten blieben dabei zunächst Teil der EU-Zollunion.
➜ Keine Mehrheit. Bisher deutet aber nichts darauf hin, dass eine Mehrheit der 650 Unterhaus-Abgeordneten dafür stimmt. Mays Tories haben keine eigene Mehrheit.
➜ Zerstritten. Auch die Tories sind gespalten: Die Brexit-Hardliner lehnen den Vertrag ab, da er das Land weiter an die EU binden würde, bis eine Lösung im Streit um die Grenze zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland gefunden ist. Dieser „Backstop“ würde Großbritannien in eine „Kolonie der EU“ verwandeln, so Ex-Außenminister Boris Johnson.
➜ Mays Sturz. Brexit-Gegner werden nicht für den Vertrag stimmen, da er den EU-Ausstieg besiegelt. Die oppositionelle Labour-Party könnte ein Misstrauensvotum zu m Sturz Mays einleiten, Neuwahlen wären wohl die Folge. Immer mehr bei Labour hoffen auf ein neues Brexit-Referendum.
➜ Verschiebung. Aus der EU gibt es Signale, den Brexit um mehrere Monate zu verschieben. Problem: Die Briten wären zur EU-Wahl im Mai noch immer Mitglied, obwohl ihr Austritt beschlossen ist.
➜ Absage. EU-Parlamentarier riefen die Briten dazu auf, doch in der EU zu bleiben. Großbritannien kann den Brexit noch immer einseitig absagen.
Die Brexit-Folgen für uns: Österreich drohen Hunderte Millionen an Mehrzahlungen
Milliardenmehrkosten durch Zölle und ein Loch im Budget der EU. Der Brexit kommt nicht nur Großbritannien teuer – das österreichische WIFO rechnet mit einem Einbruch von bis zu 5 Prozent Wirtschaftsleistung –, sondern auch die EU-Staaten.
Einer der größten Zahler ins EU-Budget fällt weg, andere Staaten müssen in die Bresche springen. Die spanische Regierung schätzt, dass Österreich 2019 rund 500 Millionen Euro mehr einzahlen müsste. Das ist allerdings noch nicht ausverhandelt, die Regierung lehnt Mehrzahlungen ab. Allein in Deutschland rechnen Experten mit 3,2 Milliarden Euro Mehrkosten für Unternehmen durch neue Zölle. In Österreich sind die Folgen weniger dramatisch.
„Großbritannien ist nur Österreichs zehntgrößter Handelspartner“, sagt Harald Oberhofer, Professor an der WU Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter am WIFO zu ÖSTERREICH. „Auch ein harter Brexit wird kaum negative Folgen haben.“ Überträgt man die deutschen Zahlen, müsste Österreichs Wirtschaft 150 Millionen Euro mehr an Ausfuhrzöllen stemmen.
