Frankreich schlägt 7. Mai als neues Brexit-Datum vor.
Beim EU-Gipfel gestalten sich die Verhandlungen über eine Verschiebung des Brexit schwieriger als erwartet. Wie die Nachrichtenagenturen am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, wurde am Abend ein Entwurf der Schlussfolgerungen, der eine Verschiebung bis zum 22. Mai vorsah, überarbeitet. Demnach wollten einige Länder einen kürzeren Aufschub. Frankreich habe nun den 7. Mai vorgeschlagen.
Großbritannien sollte ursprünglich am 29. März aus der EU austreten. Wegen der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags bat Premierministerin Theresa May am Mittwoch um eine Verschiebung bis zum 30. Juni.
Termin fällt mit Europawahlen zusammen
Diesen Termin lehnten die EU-Staaten aber ab, weil er nach den Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai liegt. Der bisherige Vorschlag eines Austritts zum 22. Mai hätte diese Problem vermieden. Wie es aus EU-Kreisen hieß, halten es einige Länder für ungünstig, wenn der Brexit just am Tag vor Beginn der Stimmabgabe stattfindet.
Der 7. Mai läge auch zwei Tage vor einem Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs im rumänischen Hermannstadt. Bei dem Treffen wollte die EU vor den Europawahlen eine Bilanz ihrer bisherigen Reformen ziehen.
Voraussetzung für die debattierte Fristverlängerung ist nach Darstellung der Diplomaten, dass das britische Unterhaus nächste Woche den EU-Austrittsvertrag billigt. Die Abgeordneten hatten das Vertragspaket allerdings schon zweimal abgelehnt.
