Brexit-Verschiebung: EU sagt "ja, aber ..."

Brexit-Verlängerung bis 22. Mai

Brexit-Verschiebung: EU sagt "ja, aber ..."

Bis 22. Mai möglich - Bei Zustimmung des britischen Parlaments zu Vertrag.

Der EU-Gipfel zeigt sich offen für einen Brexit-Aufschub. Allerdings wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Frist nur bis zum 22. Mai vor den EU-Wahlen verlängern, und nicht wie von der britischen Premierministerin Theresa May gewünscht bis Ende Juni. Sollte May nächste Woche wieder im Parlament scheitern, dürfte am Donnerstag ein Sondergipfel stattfinden.

Laut einem von Reuters veröffentlichten Entwurf ist die EU offen für eine mögliche Verschiebung bis 22. Mai, allerdings unter der Bedingung, dass das britische Parlament Anfang nächster Woche dem Austrittsdeal doch noch zustimmt. Dann soll es in einer Woche am 28. März zu einem EU-Sondergipfel kommen. Wenn das Unterhaus den Deal ablehnt, müsste nicht über eine kürzere, sondern über eine viel längere Fristerstreckung diskutiert werden, um einen "harten Brexit" abzuwenden, hieß es.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte Großbritannien, dass es auf einen "harten Brexit" zusteuert, wenn der Deal mit der EU bei der nächsten Abstimmung im britischen Unterhaus erneut scheitert. "Bei einem negativen Votum, gehen wir auf einen No Deal zu", sagte Macron.

Kurz für eine Verlängerung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für eine Verlängerung des Brexit-Austrittsdatums aus. "Eine Verschiebung löst nicht alles, aber es kann die letzte Chance sein, einen Hard Brexit zu verhindern", sagte Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Diese letzte Chance sollte der EU-Gipfel ergreifen.

Bei einer neuerlichen Ablehnung des von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelten Vertrags gibt es mehrere Optionen. Die von keiner Seite - weder von der EU noch von den Briten - gewünschten wäre ein "Hard Brexit". Eine andere Möglichkeit ist, dass die EU doch eine Verlängerung beschließt. Unter welchen Bedingungen dies passiert, ist offen. Ohne Verlängerung müsste Großbritannien am 29. März die EU verlassen.

May ist offenbar mit ihrem Wunsch vor dem EU-Gipfel gescheitert, eine Verlängerung bis 30. Juni zu erhalten. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs hatten dies zumindest skeptisch beurteilt, da in diese Zeit auch die EU-Wahlen fallen. Kurz hatte es als "absurd" bezeichnet, wenn ein Land, das aus der EU austreten wolle, dann noch an den Europawahlen teilnehme.

Nächste Brexit-Debatte im Unterhaus am Montag

Nach ihrer zweiten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament werden die Abgeordneten am Montagabend im Unterhaus in London über das weitere Vorgehen beraten. Zuvor wird Premierministerin Theresa May höchstwahrscheinlich noch eine Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels am 21. und 22. März abgeben.
 
Unklar ist nach wie vor, ob und wann im Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird.
 
Bei der Debatte über den Brexit-Kurs (ab ca. 18.30 Uhr MEZ am Montag) haben die Parlamentarier wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss aber nicht.
 
Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass auch ein erneuter Versuch gemacht wird, der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender zu entreißen. Dann könnten die Abgeordneten per Gesetzgebung rechtlich-verbindliche Entscheidungen herbeiführen.
 
May-Getreue könnten versuchen, die Abstimmung (ca. gegen 23 Uhr MEZ) dazu zu nutzen, eine Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow außer Kraft zu setzen, wonach das Brexit-Abkommen nicht ohne substanzielle Änderungen erneut zur Abstimmung gestellt werden darf. Bercow, der Kritikern zufolge sein Amt zu EU-freundlich ausführt, bezog sich bei seiner Entscheidung auf eine 415 Jahre alte Regel.

May tritt noch am Donnerstag vor die Presse

Die britische Premierministerin Theresa May tritt nach Angaben ihres Büros noch am Donnerstag in Brüssel vor die Presse. Eine Uhrzeit wurde nicht genannt. Zuvor war aus dem Gipfel-Entwurf bekannt geworden, dass die EU unter Bedingungen einer Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 22. Mai zustimmen könnte.
 
May wollte auf dem Gipfel eine Brexit-Verschiebung bis Juni anstreben. Allerdings wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Frist nur bis zum 22. Mai vor den EU-Wahlen verlängern.


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