David Cameron

Austritts-Referendum

Briten 
sprengen 
die EU

Briten stimmen über Austritt ab - FP: "Referendum über Euro-Aus". 

David Camerons Motto ist eindeutig: Einer gegen 26. Großbritanniens Premierminister treibt die EU endgültig in ihre größte Zerreißprobe. Bis spätestens 2017 will er ein Referendum über den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Gemeinschaft abhalten, drohte er gestern in seiner viel beachteten Europa-Rede in London.

„Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen.“

Stand jetzt, würde die Mehrheit der Briten laut Umfragen für einen Austritt stimmen. Ein Horrorszenario für die EU.

Geschlossene EU-Front gegen Camerons Plan
Die übrigen 26 EU-Länder reagieren hektisch bis angefressen auf den Alleingang von Cameron.

Und sie bilden ausnahmsweise einmal sogar eine einheitliche Front gegen Camerons Absprunggelüste. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach sich zwar für einen Verbleib der Briten in der EU aus. Sagt aber sauer: Cameron werde sich nicht die „Rosinen herauspicken“ können.

Denn Camerons Drohung ist freilich auch ein beinharter Poker um das Geld. So hatte der Briten-Premier bereits erfolgreich ein neues EU-Budget im November vergangenen Jahres verhindert.

Der Konservative will – neben dem berühmten Briten-Rabatt – weitere Privilegien für sein Land. Und er fordert, dass die EU noch rigoroser spart. Und London weniger zahlen muss.

Am 7. Februar treffen sich die EU-27 erneut, um das 1.000-Milliarden-Euro-Budget der EU zu schnüren.

Jetzt zittern die EU-Chefs vor Camerons Poker. Immerhin will sich der Brite 2015 der Wiederwahl stellen. Und in seinem Land kommen harte Parolen gegen Brüssel gut an.

Kanzler kritisiert Cameron, Strache unterstützt ihn
Österreichs SPÖ-Kanzler Werner Faymann hat wenig Verständnis für das Powerplay des Briten: „Auch Cameron muss zu Kompromissen bereit sein.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist hingegen begeistert von Londons Plänen gegen die EU. Im ÖSTERREICH-Interview fordert Strache auch bei uns ein „Referendum über den Euro-Austritt“ …

Strache: ,Über den Euro-Austritt abstimmen‘
ÖSTERREICH:
Cameron will die Briten über den EU-Austritt abstimmen lassen. Gefällt Ihnen diese Idee?
Heinz-Christian Strache:
Wir begrüßen jede Form der direkten Demokratie. Deswegen sind wir auch dafür, dass das Volk in Österreich die Möglichkeit haben muss, ein Plebiszit zu erzwingen. Cameron schafft mit so einer Abstimmung klare Verhältnisse.

ÖSTERREICH: Und treibt die EU damit an den Abgrund …
Strache:
Das tun Merkel und Hollande, die bis Sommer noch eine Vertiefung der EU ausarbeiten wollen. Das zeigt das Scheitern des bisherigen europäischen Weges auf. Wenn die EU sich zu einem zentralistischen Superstaat entwickelt, würde als letzte Konsequenz für Österreich nur der EU-Austritt überbleiben. Da wäre mir dann ein Bündnis mit der Schweiz lieber.

ÖSTERREICH: Soll in Österreich auch über den EU-Austritt abgestimmt werden?#
Strache:
Es wäre sinnvoll, ein Referendum über einen Euro-Austritt zu machen.

ÖSTERREICH: Soll darüber direkt-demokratisch abgestimmt werden?
Strache:
Ja, natürlich.

Karas: ,Eine Katastrophe‘
ÖSTERREICH:
Wie bewerten Sie die Cameron-Rede?
Othmar Karas:
Es ist eine Katastrophe. David Cameron will die EU entweder destabilisieren – oder er will austreten. Und das aus wahltaktischen Gründen. Das ist unverantwortlich.

ÖSTERREICH: Sollte man den Briten nicht sagen: Take it or leave it? Also: Akzeptiert die EU – oder geht.
Karas:
Es darf kein Rosinen-Picken à la Großbritannien mehr stattfinden: Weg mit dem Briten-Rabatt, kein Opting-out im Bereich Grundrechte, kein Opting-out beim Euro. 
Cameron fordert eine Lösung der Krise – dabei ist er es selbst, der die Lösung aus innenpolitischen Gründen blockiert. Das ist nicht akzeptabel!

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