AfD-Parteitag in Köln unter massivem Polizeischutz begonnen
Unter massivem Polizeischutz hat am Samstag in Köln der Bundesparteitag der AfD begonnen. Das zweitägige Treffen steht im Zeichen eines erbitterten Führungsstreits. AfD-Chefin Frauke Petry will gegen den Widerstand zahlreicher Vorstandsmitglieder eine Richtungsentscheidung erzwingen.
Die Partei soll sich auf einen "realpolitischen Kurs" mit dem Ziel des Mitregierens festlegen, statt mit rechtslastigen Provokationen bürgerliche Wähler zu verschrecken. Ob Petrys sogenannter Zukunftsantrag die Mehrheit der 600 Delegierten erhält, ist aber fraglich. Möglich ist auch, dass der Parteitag entscheidet, ihn überhaupt nicht zu behandeln.
Fünf Monate vor der deutschen Bundestagswahl will der Parteitag zudem eine Entscheidung zum Thema Spitzenkandidatur treffen. Petry hatte am Mittwoch überraschend erklärt, sie stehe nicht zur Verfügung. In der Parteispitze wird nun ein Spitzenteam präferiert, dem unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland angehören soll.
Für Zündstoff auf dem Parteitag könnte auch ein Antrag des Bremer Landesverbands sorgen, mit dem das von Petry unterstützte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gestoppt werden soll.
In der Kölner Innenstadt herrscht während des Parteitags Ausnahmezustand, die Polizei ist mit über 4.000 Kräften im Einsatz. Erwartet werden bis zu 50.000 Demonstranten, darunter gewaltbereite Linksextreme.
Jetzt Ausschreitungen vorm Rheinufer-Tunnel, #Polizei nimmt einzelne Demonstranten fest #koeln2204 pic.twitter.com/ZCnLSNwDOu
— Frank Schneider (@chefreporterNRW) 22. April 2017
Vor Beginn des Parteitags versuchten in der Früh linksgerichtete Demonstranten, Delegierte am Betreten des Tagungshotels zu hindern. Die Polizei war mit einem Großaufgebot an Ort und Stelle und eskortierte einzelne AfD-Mitglieder zu den Durchlass-Stellen am Heumarkt in der Kölner Innenstadt. Die Polizei setzte Reiterstaffeln ein.
Nach Polizeiangaben wurde ein Polizist durch eine von Demonstranten geworfene Metallstange verletzt. Es soll auch Steinwürfe gegeben haben, die Augenzeugen zufolge aber nicht auf Polizisten sondern lediglich auf die Straße zielten.
Zudem zündeten Demonstranten im Stadtteil Deutz Reifen an, die die Polizei jedoch schnell löschen konnte. In der Kölner Südstadt brannte in der Früh ein Auto, das laut Polizei möglicherweise ebenfalls von Demonstranten angezündet worden sein könnte.
Erste Niederlage für Petry
AfD-Chefin Frauke Petry ist beim Bundesparteitag in Köln mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung über die von ihr favorisierte "realpolitische Strategie" der Partei herbeizuführen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei wurden verworfen.
Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Damit war neben Petrys "Zukunftsantrag" auch ein Vorstoß des Bremer Landesverbandes vom Tisch, das vom Bundesvorstand angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen.
Petry will ihre Partei auf einen "realpolitischen Kurs" festlegen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der Partei um den Rechtsaußen Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen.
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