Peking ist über den Besuch Nancy Pelosis empört: "Diejenigen, die China beleidigen, werden bestraft",
China hat den USA wegen des Taiwan-Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit "Bestrafung" gedroht. "Diejenigen, die China beleidigen, werden bestraft", sagte Außenminister Wang Yi am Mittwoch am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im kambodschanischen Phnom Penh. Während Pelosi am Mittwoch die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen traf, befürchtet das taiwanesische Militär eine See- und Luftblockade durch China.
Wang bezeichnete den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taiwan bezeichnete als "Farce". Er warf den USA vor, die chinesische Souveränität "unter dem Deckmantel der sogenannten 'Demokratie'" zu missachten. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow übte scharfe Kritik an dem Besuch, mit dem die USA der Welt ihre "Gesetzlosigkeit" demonstrierten.
USA sagt Taiwan Unterstützung zu
Pelosi war am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Taipeh eingetroffen. Am Mittwoch traf sie mit Präsidentin Tsai zusammen. Die US-Parlamentspräsidentin betonte, dass Amerikas Solidarität mit Taiwan mehr denn je von entscheidender Bedeutung sei. Die Entschlossenheit der USA, die Demokratie in Taiwan und dem Rest der Welt zu bewahren, sei "eisern". Sie dankte der taiwanesischen Präsidentin für ihre Führungsstärke und warb für eine verstärkte interparlamentarische Zusammenarbeit. "Wir schätzen, dass Taiwan eine der freiesten Gesellschaften der Welt ist", sagte Pelosi vor dem taiwanesischen Parlament. In Handelsfragen biete die neue US-Gesetzgebung zur Stärkung der US-Chipindustrie gegenüber China "eine größere Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan".
Pelosi stellte zugleich klar, dass die USA weiterhin die Ein-China-Politik respektierten. Man unterstütze den Status Quo und wolle nicht, dass Taiwan Gewalt angetan werde, sagte sie mit Blick auf unverhohlene Drohungen des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping, die Insel mit militärischer Gewalt zu erobern.
Tsai dankte Pelosi für ihre konkreten Maßnahmen zur Unterstützung Taiwans in dieser kritischen Phase und erklärte, die Insel werde angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung durch China nicht zurückweichen. Taiwan sei ein zuverlässiger Partner der Vereinigten Staaten und werde weiter die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Lieferketten vorantreiben.
"Spiel mit dem Feuer"
China hatte den USA ein "Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen und eine militärische Reaktion auf Pelosis Besuch angekündigt. Unter anderem wurden mehrere Militärmanöver mit Schießübungen in der Nähe der Insel angekündigt. Außerdem wurden wirtschaftliche Bestrafungsmaßnahmen ergriffen. So stellte China den Export von Sand nach Taiwan aus, während es von dort die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch der Sorte Haarschwanz untersagte.
Das taiwanesische Militär bezeichnete die Militärmanöver als "schweren Verstoß" gegen das Seerechtsübereinkommen der UNO. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur CNA befürchtet das Militär, dass die an verschiedenen Orten rund um die Insel stattfindenden Militärübungen auf eine See- und Luftblockade Taiwans hinauslaufen.
