Biden sicherte Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zu
Chinas Regierung hat US-Präsident Joe Biden nach Äußerungen zu einem möglichen militärischen Beistand für Taiwan vorgeworfen, "mit dem Feuer zu spielen". Washington spiele die "Taiwan-Karte", um China in Schach zu halten, verbrenne sich bei diesem "Spiel mit dem Feuer" aber selbst, erklärte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Zhu Fenglian, laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag.
Die Sprecherin forderte die US-Regierung demnach auf, von "Äußerungen oder Handlungen" abzusehen, die gegen zuvor festgelegte Prinzipien beider Ländern verstoßen. Biden hatte am Montag bei einem Besuch in Japan eine militärische Unterstützung für Taiwan im Falle eines Angriffs durch China ins Spiel gebracht. Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA sich - anders als beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - "militärisch beteiligen" könnten, "um Taiwan zu verteidigen", sagte Biden "ja". Er fügte dann hinzu: "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind."
Strategische Zweideutigkeit
Die Aussage sorgte umgehend für Aufregung und scharfe Reaktionen aus China, auch wenn Biden sich im vergangenen Oktober bereits ähnlich geäußert hatte. Seit langem verfolgen die USA in dieser Frage eine Linie der "strategischen Zweideutigkeit". Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.
Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an. Biden betonte am Montag aber, das bedeute nicht, dass China Taiwan mit Gewalt einnehmen könne. "Das ist nicht angemessen."
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte nach Bidens Äußerungen, dass die US-Regierung in der Taiwan-Politik keinen Kurswechsel vollzogen hat. "Unsere Politik hat sich nicht geändert", sagte Austin vor Journalisten. "Wie der Präsident gesagt hat, hat sich unsere Ein-China-Politik nicht geändert." Zugleich habe Biden die gesetzlich verankerte Zusicherung bekräftigt, Taiwan dabei zu helfen, die Mittel zu erhalten "sich zu verteidigen".
Bereits kurz nach Bidens Äußerungen hatte ein Vertreter des Weißen Hauses beteuert, die Worte des Präsidenten stünden im Einklang mit der bestehenden US-Politik gegenüber Taiwan. "Unsere Politik hat sich nicht geändert."
