Corona-Kranke dürfen in Spanien nicht mitwählen

Verfassungsrechtler empört

Corona-Kranke dürfen in Spanien nicht mitwählen

Medien und Experten kritisierten die Entscheidung.

Madrid. Der Ausschluss von Hunderten Corona-Infizierten von den Regionalwahlen am Sonntag im Baskenland und Galicien sorgt in Spanien für Ärger. Medien und Experten kritisierten die Entscheidung der zuständigen Behörden, insgesamt knapp 500 Menschen mit einem Wahlverbot zu belegen, in aller Schärfe.

Der angesehene Professor für Verwaltungsrecht Andres Betancor sprach im Interview mit der Zeitung "El Mundo" (Samstag) von einer Ungeheuerlichkeit. Man könne Kranke schon unter Quarantäne setzen, müsse diesen aber auf jeden Fall das Wahlrecht garantieren, selbst wenn diese zuvor nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten, so Betancor von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. Der Verfassungsrechtler Xavier Arbos bezeichnete den Ausschluss von Hunderten von Stimmberechtigten als "rundweg verfassungswidrig".
 
Betroffen sind Medienberichten zufolge nicht nur Covid-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Corona-Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben.
 
"Covid zertrampelt das Wahlrecht", titelte "El Confidencial". Wie anderen Medien kritisierte die viel gelesene Digitalzeitung am Samstag, das Wahlverbot sei "ohne jede Rechtsgrundlage" beschlossen worden. "El Mundo" sprach von "Willkür". Es sei dringlich, dass den Betroffenen das Wahlrecht wieder zuerkannt und ihnen eine "alternative und sichere Form der Stimmabgabe angeboten" werde, damit die Wahlen "auch völlig demokratisch sind", hieß es im Leitartikel.
 
Die Abstimmungen in Galicien und im Baskenland sollten ursprünglich am 5. April stattfinden, waren aber wegen des Virus Sars-CoV-2 verschoben worden. Es sind die ersten Wahlen im einstigen Corona-Hotspot Spanien seit dem Ausbruch der Pandemie.
 
Ein Machtwechsel wird in keiner der beiden sogenannten Autonomen Gemeinschaften erwartet. Die beiden Regionalpräsidenten, Inigo Urkullu von der baskischen Nationalisten-Partei PNV sowie sein galicischer Amtskollege Alberto Nunez Feijoo von der konservativen Volkspartei PP, gehen als große Favoriten ins Rennen. Beide versicherten, es gebe Garantien dafür, dass die Wahlen unter guten und sicheren sanitären Bedingungen stattfinden können.

Regionalwahlen in Nordspanien im Schatten von Corona

Im Baskenland und in Galicien in Nordspanien wählen die Menschen unter strengen Corona-Auflagen neue Regionalregierungen. Ausreichender Sicherheitsabstand, Maskenpflicht, Handhygiene am Eingang, Wahlkabinen ohne Vorhänge und eine gute Lüftung der Wahllokale sollten das Risiko einer Corona-Ansteckung verringern.
 
Dennoch standen die Angst vor neuen Infektionen und Sorgen wegen einer befürchteten niedrigen Wahlbeteiligung im Vordergrund. Rund vier Millionen Menschen waren stimmberechtigt, das entspricht in etwa elf Prozent aller Wahlberechtigten in Spanien.
 
Beim Ergebnis wurden nach einem Wahlkampf auf Sparflamme kaum Überraschungen erwartet. Umfragen sahen in beiden Regionen die bisher regierenden Parteien vor einem erneuten Sieg. Im Baskenland sind das die beiden separatistischen Koalitionsparteien, die liberale PNV und linke EH Bildu, in Galicien die konservative Partido Popular (PP). Die sozialdemokratisch geprägte spanische Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sanchez spielt in beiden Regionen keine entscheidende Rolle. Den Wahlen wird deshalb auch kein Testcharakter für die umstrittene Corona-Politik der Regierung Sanchez beigemessen.
 
Die Wahlen sollten ursprünglich am 5. April stattfinden, waren aber wegen der Pandemie verschoben worden. Es sind die ersten Wahlen im einstigen Corona-Hotspot Spanien seit dem Ausbruch der Pandemie.
 
Mit belastbaren Ergebnissen wurde bis spätestens Mitternacht gerechnet.

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