Delegation besuchte die Fraktion in Wien und holt sich Ideen.
Eine Delegation der bayrischen CSU besucht derzeit die ÖVP in Wien und informiert sich dabei über die in Österreich bereits beschlossene Obergrenze für Flüchtlinge. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt räumte bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag ein, dass es hierzu noch Gesprächsbedarf mit der CDU gebe.
Man sei sich mit der CDU darüber einig, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen sollen, hier sei man "durchaus beieinander". Eine konkrete Obergrenze sei aber noch in Diskussion. Die CSU spricht sich für eine Begrenzung von 200.000 Flüchtlingen für Deutschland aus. "Auch ein starkes Land wie Deutschland kann nicht human mit Flüchtlingen umgehen, wenn wir nicht Grenzen setzen", stellte Hasselfeldt dazu fest. Die Obergrenze brauche es daher als Orientierungsgröße und diese liegt nach Einschätzung der CSU bei 200.000.
Vorreiterrolle
Österreich setzte die Obergrenze für dieses Jahr bei 37.500 fest, 2017 sollen es nur noch 35.000 und bis 30. Juni 2019 25.000 sein. Die Diskussion über diese Begrenzung habe bereits in anderen europäischen Ländern zur Meinungsbildung beigetragen, zeigte sich Hasselfeldt erfreut. Dies sowie das Schließen der Balkanroute habe wiederum dazu geführt, dass die Sicherung der EU-Außengrenze verstärkt diskutiert werde. "Da hat Österreich eine Vorreiterrolle übernommen", erklärte Hasselfeldt.
Sie drängt auch darauf, dass die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. "Leider blockieren das noch die Grünen im Bundesrat", so die Landesgruppenvorsitzende. Dass tausende Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen werden, bezeichnete ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka als "nicht angenehm, aber rechtlich in Ordnung".
Lob von Lopatka
Lopatka hob das "gute Einvernehmen" sowohl mit der CSU als auch mit der CDU hervor und lobte in Anlehnung an ein früheres Magazincover: "Bayern, du hast es besser." Die Arbeitslosigkeit im deutschen Bundesland sei niedrig und seit zehn Jahren schaffe man einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Dies würde er auch dem österreichischen Finanzminister wünschen: "Diesmal gelingt's nicht", so Lopatka mit Blick auf die bevorstehende Budget-Präsentation.
Die CSU-Vertreter werden am Dienstagnachmittag noch an der ÖVP-Klubsitzung teilnehmen. Von der CSU selbst könne die ÖVP lernen, wie wichtig ein "klares Profil, eine Identität" sei, meinte Lopatka. Erfreut zeigte er sich, dass bei der Hypo Alpe Adria Bank eine Lösung gefunden wurde und so erklärte er: "In guten wie in schlechten Tagen sind wir eng verbunden."
