Hassan Rohani

"Solidarität" mit Dänemark

Dänemark will neue EU-Sanktionen gegen Iran

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Irans Präsident bereitet Landsleute auf neue US-Sanktionen vor.

Laut jüngsten Meldungen bemüht sich Dänemark um gemeinsame Sanktionen der EU gegen Iran. Außenminister Anders Samuelsen werde von Mittwoch an mit seinen europäischen Kollegen über mögliche Strafmaßnahmen gegen Teheran beraten, hieß es in Regierungskreisen in Kopenhagen. Dabei könnten auch potenzielle Wirtschaftssanktionen zur Sprache kommen. Dänemark beschuldigt den Iran, Attentate auf iranische Oppositionelle in dem skandinavischen Land vorbereitet zu haben.

Die EU-Kommission erklärte ihre "Solidarität" mit Dänemark und versicherte, Bedrohungen der Sicherheit in der EU würden "extrem ernst" genommen. Ein Kommissionssprecher verwies zugleich darauf, wie wichtig es sei, das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren.

Dänische Polizei nannte Details zu geplantem iranischen Anschlag 

 Die dänischen Behörden haben Details zu Anschlagsplänen auf Exil-Iraner durch iranische Geheimdienstleute in Dänemark veröffentlicht. Ein verdächtiger Mann habe Fotos vom Wohnort des Anführers einer iranischen Separatisten-Bewegung gemacht, teilte der dänische Inlandsgeheimdienst PET am Mittwoch mit. Die Behörden fürchteten daher einen bevorstehenden Anschlag.
 
Am 28. September wurde deshalb eine Großaktion der Polizei in Gang gesetzt, bei der Dänemarks Osten für Stunden weitgehend lahmgelegt wurde. Der 39-jährige Verdächtige, ein Norweger mit iranischen Wurzeln, wurde am 21. Oktober in der schwedischen Stadt Göteborg festgenommen. Er soll sich nach einem Bericht des norwegischen Rundfunks NRK kurz vor seiner Festnahme im Iran aufgehalten haben. Die dänischen Behörden werfen ihm Spionage und Teilnahme an der Planung eines Attentats vor. Hinweise kamen laut "Jerusalem Post" auch aus Israel.
 
Als Folge der aufgedeckten Anschlagspläne berief die dänische Regierung ihren Botschafter aus Teheran ab. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen kündigte an, gemeinsam mit den Nachbarländern und der EU Wirtschaftssanktionen zu prüfen. "Iran muss sehen, dass wir wissen, was passiert ist und dass wir es nicht akzeptieren", sagte er Reportern im Rahmen des Treffens des Nordischen Rates in Oslo. Der Iran hat die dänischen Vorwürfe bisher dementiert.

EU-Kommission: Bedrohung werde ernst genommen

Die EU-Kommission in Brüssel erklärte am Mittwoch: "Wir nehmen jede Bedrohung der Sicherheit in der Europäischen Union und jeden Vorfall extrem ernst. Deshalb stehen wir in Solidarität an der Seite unseres Mitgliedsstaats Dänemark."
 
Die Kommission arbeitet zugleich an der Rettung des Atomabkommens mit dem Iran, das seit dem Ausstieg der USA wackelt. Sprecherin Maja Kocijancic nannte das Abkommen ein wichtiges Sicherheitselement. Die laufenden Verhandlungen bedeuteten aber nicht, dass man deswegen über andere Angelegenheiten hinweg sehe. Auch Ministerpräsident Rasmussen erklärte, am Abkommen festhalten zu wollen.

Die Europäische Union (EU) will das Atomabkommen auch ohne die USA Aufrechterhalten und arbeitet an Möglichkeiten die Sanktionen zu umgehen. Eine Zweckgesellschaft soll die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen. Funktionieren soll dies als eine Art Tauschbörse. Dort könnte iranisches Öl gegen europäische Güter gehandelt werden, ohne dass Geld die Seiten wechselt.

Rouhani bereitet seine Landsleute auf harte Zeiten vor

Wenige Tage vor Inkrafttreten neuer US-Sanktionen hat Irans Präsident Hassan Rouhani seine Landsleute auf harte Zeiten vorbereitet. Zugleich versprach er am Mittwoch, dass die Regierung ihr Bestes tun werde, um die Auswirkungen zu lindern. Es werden neue Unruhen befürchtet. Die Lebenshaltungskosten im Iran sind in den vergangenen Monaten in die Höhe geschnellt, was zu Demonstrationen geführt hat.

"In den vergangenen Monaten hat unsere Bevölkerung schwierige Zeiten erlebt, und es ist möglich, dass auch die nächsten Monate schwierig werden. Aber die Regierung wird ihre ganze Kraft einsetzen, um diese Probleme zu verringern", sagte Rouhani laut der Nachrichtenagentur Irib.

US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und im Mai neue Wirtschaftssanktionen verhängt. Am Sonntag soll die nächste Stufe folgen. Die USA wollen damit die für den Iran wichtigen Öl-Exporte zum Erliegen bringen. So will Trump die Islamische Republik zu Neuverhandlungen über ihr Raketen- und Atomprogramm sowie zu einem Politikwechsel zwingen. Er wirft der Führung in Teheran vor, Gewalt und Terror in der Region zu schüren und zweifelt an ihrer Bereitschaft für einen Verzicht auf Atomwaffen.

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