Donald Trump

Trumps Steuererklärungen

Demokraten wollen Herausgabe erzwingen

Mnuchin hatte Herausgabe am Dienstag verweigert.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen.

Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, forderte Mnuchin am Freitag (Ortszeit) unter Strafandrohung dazu auf, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren persönlich zu überbringen. Mnuchin solle dies innerhalb einer Woche tun.

Eine entsprechende Subpoena, eine strafbewehrt Anordnung, ging zugleich an den Chef der Steuerbehörde IRS, Charles Rettig. Mnuchin hatte Neal am Dienstag darüber informiert, dass er die Herausgabe der Steuererklärungen verweigere.

Neal argumentiert unter Berufung auf ein Gesetz, das Finanzministerium sei auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Herausgabe von Steuererklärungen verpflichtet.

Der Ausschuss müsse dafür keine Gründe angeben. Mnuchin hatte Neal in dem Schreiben vom vergangenen Dienstag mitgeteilt, der Anforderung der Steuerunterlagen durch den Ausschuss mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten".

Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.



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