Deutschland ist politisch tief gespalten. Das könnte Österreich nun büßen müssen.
"Wir wollen das Dublin-Abkommen wieder in Kraft setzen", erklärte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in der Talk-Show von Günther Jauch, wie seine CSU die Einigung versteht, die am Sonntag beim deutschen Asylgipfel gefunden wurde. Damit ließ er eine Bombe platzen. Denn was so technisch klingt, könnte Österreich ins Chaos stürzen. Das Abkommen von Dublin sagt: Ein EU-Land kann Flüchtlinge in ein sicheres Land zurückschicken, wenn sie von dort gekommen sind. Im Falle von Deutschland ist das eben Österreich.
Flüchtlingsstrom retour. Das würde bedeuten: Deutschland würde alle, die keinen Asylanspruch haben, zu uns retour schicken. Österreich müsste sie darauf hin weiter nach Slowenien, Ungarn und Italien abschieben. Ein Flüchtlingsstrom zurück wäre die Folge -erneut müssten sich Hunderttausende Flüchtlinge durch Europa quälen.
Was wie ein humanitäres Endzeitszenario klingt, ist die letzte Konsequenz einer Einigung, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) am Sonntag getroffen hat.
SPD tobt. Die beiden einigten sich unter anderem auf die Schaffung von Transitzonen, in denen geprüft wird, wer nach Deutschland darf und wer gleich nach Österreich zurückgeschickt wird. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte den Asylgipfel zuvor mit steinerner Mine verlassen. Seine Partei lehnt die Transitzonen ab. Kritiker vergleichen sie mit dem US-Terrorgefängnis Guantanamo auf Kuba. Keine Entspannung. Die Situation in Deutschland bleibt angespannt. Erstmals hat Kanzlerin Merkel eingeräumt, dass sie heuer eine Million Asylwerber erwartet. Es werden wohl noch mehr. Von Januar bis September waren es 600.000. Seither haben allein fast 400.000 Flüchtlinge die österreichisch-deutsche Grenze überquert.
Gewalt-Rhetorik. Die Stimmung ist aufgeheizt. Ein Politiker der rechtsextremen AfD-Partei ist für Schießbefehl an der Grenze (siehe rechts), in Sachsen wurden Flüchtlinge verprügelt.
