Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Budget-Urteil des Verfassungsgerichts noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise.
Seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden, sagte der Grüne Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
"In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind", so Habeck. Damit wären auch Mittel betroffen, die heuer bereits ausgezahlt wurden. Denn aus dem WSF flossen bis Ende Oktober bereits 31,2 Milliarden Euro. Konkret: 11,1 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und 11,6 Milliarden für die Strompreisbremse, dazu 4,8 Milliarden für eine Erdgas-Soforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte.
Die Energiepreisbremsen sollten den rasanten Preisanstieg bei Gas und Strom nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mildern. Außerdem waren Hilfen für besonders betroffene Unternehmen vorgesehen. Dafür wurde das vom Kernhaushalt wirtschaftlich unabhängige Sondervermögen mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro gefüttert. Ob die Mittel im kommenden Jahr noch zur Verfügung stehen, ist genauso unklar wie die Frage, ob das Geld in diesem Jahr überhaupt hätte gezahlt werden dürfen.
Strompreis-Schock
"Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (Fonds) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden", sagte Habeck. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben."
Am Dienstag soll eine Anhörung von Sachverständigen mehr Klarheit bringen. Sowohl die Regierung als auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, als CDU-Vorsitzender auch Oppositionsführer, haben angekündigt, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Die Union (CDU und CSU) will gegebenenfalls erneut vor Gericht zu ziehen. Habeck betonte, die Dankesschreiben für möglicherweise höhere Strompreise könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten.
