Innenministerium: Umsetzung derzeit 'faktisch nicht möglich'.
Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat die Aufnahme von Schutzsuchenden vor allem aus Syrien im Rahmen der laufenden Resettlement-Programme vorerst eingestellt. "Wir haben die faktischen Möglichkeiten dafür im Moment nicht", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums dazu am Mittwoch in Berlin unter Verweis auf die Auswirkungen der Corona-Krise.
Eine entsprechende Anweisung sei am Dienstag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitergeleitet worden. Das Innenministerium bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe. Betroffen sind den Angaben zufolge sowohl das Resettlement im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens als auch alle anderen Resettlement-Programme des Bundes.
Abkommen mit der Türkei
Das Abkommen mit der Türkei sieht vor, dass für jeden aus der EU, in erster Linie aus Griechenland, dorthin zurückgeschickten syrischen Flüchtling ein anderer Schutzsuchender aus der Türkei in einem EU-Staat aufgenommen wird. Weitere Flüchtlingsaufnahmen gibt es aus anderen Ländern der Region.
De facto seien die Programme "schon seit Freitag zum Erliegen gekommen", sagte der Sprecher des Innenressorts. Die Anweisung sei daher nur "eine Anpassung an die reale Situation". Die Programme sollten wieder aufgenommen werden, sobald dies möglich sei. Derzeit seien wichtige Partner vor Ort nicht mehr in der erforderlichen Weise verfügbar, etwa das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) oder die Internationale Organisation für Migration (IOM).
Darüber, ob auch andere europäische Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Resettlement-Programme eingestellt haben, konnte das Innenressort auf Anfrage zunächst keine Auskunft geben. "Ich kann nur für uns sprechen", sagte der Sprecher.
UNHCR und IOM stellen Aufnahmeprogramme ein
In den Funke-Zeitungen hieß es, UNHCR und IOM hätten ebenfalls am Dienstag die Aufnahmeprogramme vorerst eingestellt. Verwiesen wurde demnach zudem vonseiten des Innenministeriums "auf Reisebeschränkungen und weitere operative Einschränkungen". Das Ministerium verwies dabei demnach auf "Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie".
Die EU hatte in den vergangenen Jahren im Rahmen der Resettlement-Programme der Aufnahme Zehntausender als besonders schutzbedürftig eingestufter Menschen zugestimmt und einen erheblichen Teil von ihnen auch aufgenommen, unter anderem in Deutschland. Außer aus der Türkei kamen die Menschen auch aus dem Libanon, aus Libyen und aus weiteren Staaten.
