Seehofer: Nicht-Beteiligung Österreichs ist "überraschend" - Gespräche mit weiteren Ländern.
Athen. Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingscamp Moria wollen sich insgesamt 10 europäische Länder an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen. Das teilte der deutsche Innenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas am Freitag mit. Dass sich Österreich nicht darunter befinde, sei "überraschend", sagte Seehofer.
"Unsere Kontakte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zur Stunde dazu geführt, dass sich mit uns zehn europäische Mitgliedsländer an den Hilfen – das heißt an der Umsiedlung für die unbegleiteten Minderjährigen - beteiligen", so Seehofer. Deutschland hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Man sei aber noch mit weiteren Ländern im Gespräch, erklärte Seehofer.
Angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen sei es "überraschend", dass Österreich bisher keine Zusage gemacht habe, betonte der CSU-Politiker. In Österreich lehnt die ÖVP die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria strikt ab. Der kleinere Koalitionspartner, die Grünen ebenso wie die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS, Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie zahlreiche Hilfsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen.
Ein Großteil der Menschen - je 100 bis 150 - werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen, erklärte Seehofer. Aber auch Finnland, Luxemburg, Belgien, Kroatien, Slowenien, die Schweiz, die Niederlande und Portugal haben sich laut Nachrichtenagentur dpa bereit erklärt, sich an der Umsiedelung zu beteiligen. Auch Italien unterstütze den deutsch-französischen Vorstoß, wie Regierungschef Giuseppe Conte laut Nachrichtenagentur ANSA sagte. Ob Italien konkret mit der Aufnahme von Migranten helfen wolle, ließ der Regierungschef offen. "Perspektivisch müssen wir allerdings verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Auch wir leiden, unsere Aufnahmezentren sind überfüllt", mahnte er.
In Deutschland sei eine Ankunft der Jugendlichen spätestens bis Monatsende geplant. Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien. "Die 400 Minderjährigen sind ein erster Schritt und diesem ersten Schritt wird ein weiterer folgen", erklärte Seehofer. Er wolle, dass man sich dabei auf Familien mit Kindern konzentriere.
Das Camp Moria war in der Nacht auf Mittwoch durch zahlreiche Brände fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3.000 Migranten waren dort fast 13.000 Menschen untergebracht gewesen. Einige der Bewohner sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Menschen im Camp wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war. Die "Nicht-Lösung" in den Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik habe zu der jetzigen katastrophalen Situation auf Lesbos geführt, betonte Seehofer. Er berichtete, dass Griechenland am Donnerstag Vorschläge übermittelt habe, wie Deutschland bei der Unterbringung und Versorgung der obdachlos gewordenen Menschen vor Ort helfen könne.
In Lesbos selbst verstärkte die griechische Regierung indes die Polizeikräfte. Wie das griechische Fernsehen zeigte, kamen Freitag früh mehrere Busse mit zusätzlichen Bereitschaftspolizisten sowie zwei Wasserwerfern an Bord einer Fähre in der Inselhauptstadt Mytilini an. Nach dem Brand herrschen auf der Insel chaotische Zustände. Mehr als 12.000 Migranten verbrachten die dritte Nacht in Folge im Freien. Manche legten immer wieder Feuer in den übrig gebliebenen Teilen des Camps und den umliegenden Feldern.
Die Verstärkung der Polizeieinheiten richtet sich aber auch an die zunehmend aufgebrachten Inselbewohner. Viele, darunter fast alle Bürgermeister, wollen nach dem Brand in Moria keine Migranten mehr auf der Insel haben. "Sie müssen alle weg. Kein Lager mehr auf Lesbos", erklärte der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris, im Fernsehen. Angst herrscht nicht zuletzt, weil mindestens 35 Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet waren und die Inselbewohner einen unkontrollierten Ausbruch des Virus befürchten.
Anrainer blockieren immer wieder Zufahrtsstraßen zu jenen Orten, an denen die Regierung provisorische Lager einzurichten plant, um die obdachlosen Menschen vorläufig unterzubringen. "Wir werden das nicht zulassen, koste es, was es wolle", sagten aufgebrachte Einheimische. Die meisten Inselbewohner seien müde und enttäuscht von der EU. Keiner könne es ertragen, wenn so viele Migranten für so lange Zeit auf einer Insel lebten, hieß es.
Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte am Freitag: "Moria existiert nicht mehr." Mit Hilfe der Europäischen Union solle nun eine neue, modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Dies wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen. Schinas bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission am 30. September neue Vorschläge für die jahrelang blockierte Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen werde.
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler sprach den Befürwortern einer "menschlicheren Asylpolitik" - so auch das Motto vieler Proteste in zahlreichen europäischen Städten - indes Mut zu. Die Zivilgesellschaft müsse nun Druck auf die Regierungen ausüben für eine "totale Evakuierung" der 13.000 obdachlos gewordenen Menschen und um den Wiederaufbau des "Elendslagers" zu verhindern, so Ziegler im APA-Interview. Insbesondere Österreich habe eine "lebendige Demokratie" und "in einer Demokratie gibt es keine Ohnmacht", erklärte der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats und frühere UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Nach der Katastrophe auf Lesbos müsse die Situation nun "radikal verändert" werden. Der bekannte Globalisierungskritiker kennt Moria gut, so brachte er nach einem Besuch vor Ort Anfang des Jahres ein Buch über das Flüchtlingscamp heraus, das er als "Die Schande Europas" - so auch der Titel des Buches - bezeichnete. Ein Wiederaufbau des "fürchterlichen Lagers", wie er bereits jetzt diskutiert werde, müsse verhindert werden, forderte Ziegler. Es brauche zudem eine "ganz massive humanitäre Aktion", um die durch den Brand obdachlos gewordenen Menschen zu versorgen. Am Ende müsse die "totale Evakuierung" aller Geflüchteten in allen Camps auf den griechischen Inseln auf die EU-Länder stehen.
