Merkel

Heute Gipfel

Duell um Europa - Alle gegen Merkel

Migrations-Streit spaltet jetzt die EU - stürzt die deutsche Kanzlerin?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt, dass sich die „Verachtung für die EU ausbreitet wie die Lepra“. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani appelliert, dass die EU vor ihrer „Zerstörung“ stehe, wenn die „Zuwanderungsfrage“ nicht bald gelöst werde. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, legt Deutschlands Innenminister (CSU) Horst Seehofer im Konflikt mit Angela ­Merkel hingegen nach und droht weiter, Flüchtlinge an deutschen Grenzen abzuweisen. Genau das will die CDU-Kanzlerin verhindern. Der Streit bringt die EU an den Rand des Abgrunds:

Heute versammeln sich 16 EU-Staaten – darunter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz – in Brüssel, um den Beziehungsstreit zwischen Merkel und Seehofer irgendwie in den Griff zu ­bekommen. Wenige Stunden vor Start des Arbeitstreffens „sieht es nach verhärteten Fronten“ aus, sagt Kurz im ÖSTERREICH-Interview.

Immerhin schließen sich Ungarns umstrittener Premier Viktor Orbán, seine Kollegen aus den Visegrád-Staaten (Tschechien, Polen und Slowakei) und Italiens neue populistische Regierung dem Seehofer-Kurs an.

Kurz hat sie alle getroffen

In ÖSTERREICH sagt er, dass er „als Brückenbauer in der Mitte“ stehe, er wolle aus dem „innerdeutschen Streit keinen Konflikt der EU“ machen. Aber: Auch Kurz weiß, dass es für die deutsche Koalition längst Spitz auf Knopf steht. Und dass das Platzen der Koalition in Berlin einen EU-Flächenbrand auslösen könnte.

Italien lehnt Flüchtlinge ab, der Kurz-Plan

Der Haken: Seehofer hat Merkel bis Ende Juni ein Ultimatum gestellt, um eine europäische Lösung zu finden. Merkel will bilaterale Abkommen abschließen, damit Länder Flüchtlinge zurücknehmen. Genau das lehnt aber Italien ab. Der extrem rechte Vizepremier Matteo Salvini hat klargestellt: „Italien wird keinen Flüchtling zurücknehmen.“ Kurz will die Debatte umleiten und sich lieber auf einen „verstärkten EU-­Außengrenzschutz“ einigen. Ob das reicht, um das Feuer zu löschen? I. Daniel

© APA/HERBERT PFARRHOFER
Mario Kunasek
× Mario Kunasek

Österreich fordert den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze

„Das Mandat von Frontex muss so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten möglich ist“, so FPÖ-Heeresminister Mario Kunasek laut Welt. Die Soldaten würden unter zivilem Kommando stehen, Frontext aber mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen. Kunasek plant einen Vorstoß während des österreichischen EU-Vorsitzes Ende August.

© Reuters
Merkel
× Merkel

Merkel: Der Überlebenskampf der "Mutti"

Angela Merkel kämpft derzeit für das Überleben ihrer Koalition und damit auch um ihr Polit-Schicksal. Die Götterdämmerung der deutschen Langzeit-Kanzlerin scheint begonnen zu haben.

Der seit 2015 schwelende Asylpolitik-Streit zwischen CSU und CDU ist endgültig eskaliert. Laut einer Kantar-Public-Umfrage für den Spiegel unterstützen 57 Prozent der Befragten Horst Seehofers Migrationsplan – also ihren Gegenspieler. Aber: 58 Prozent wünschen sich laut dieser Umfrage, dass Merkel – die in Deutschland „Mutti“ genannt wird – Kanzlerin bleiben solle.



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