USA und europäische Staaten beraten über Rahmenpapier für Ukraine-Frieden. Jetzt gibt es eine Einigung.
US-Außenminister Marco Rubio hat bekanntgegeben, dass sich die USA und die Ukraine auf ein Rahmenpapier für mögliche Friedensgespräche verständigt haben.
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Zustimmung Russlands
Die Inhalte sollen noch finalisiert werden; eine Umsetzung wäre nur mit Zustimmung Russlands möglich.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien
Zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen eigenen Gegenentwurf zum US-Vorschlag vorgelegt. Vertreter dieser Staaten verhandelten gemeinsam mit Delegationen der EU, der USA und der Ukraine in Genf über mögliche Eckpunkte eines Friedensplans.
Noch offene Fragen
Der aktuelle Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Ukraine auf die Industrieregion Donbass verzichten soll. Kritik, wonach ein solcher Vorschlag Moskau einseitig begünstigen könnte, weist die US-Regierung zurück. Es gebe noch offene Fragen, was die Rolle der EU und der Nato betrifft.
Mit Blick auf Russland sagte der US-Außenminister Rubio: "Sie werden dem zustimmen müssen." Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält laut einem ukrainischen Unterhändler viele "wichtige Prioritäten" seines Landes.
Endgültige Entscheidungen werden Rubios Angaben nach "unsere Präsidenten" treffen. Er sagte, dass nun die Differenzen mit Russland verringert und eine Lösung ausgearbeitet werden sollen, mit der sowohl die Ukraine als auch die USA zufrieden wären. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Trump am Ende sein Einverständnis für den neuen Plan geben werde.
Schmerzhafte Zugeständnisse
Die USA hatten vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgelegt. Dieser kam Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschritt von Kiew seit langem formulierte rote Linien. So verlangte er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Nachbesserungen an dem US-Plan
Sowohl die Ukraine als auch die europäischen Unterstützer des Landes hatten vehement Nachbesserungen an dem US-Plan gefordert. Diese Forderungen waren Gegenstand der Beratungen in Genf.
Zuvor hatten sowohl die Ukraine als auch die EU-Staaten und Großbritannien ein US-Ultimatum zum vorgelegten Plan bis Donnerstag abgelehnt, weil es einer ukrainischen Kapitulation gleichkomme.
Wer hatte den ersten US-Plan geschrieben?
Seit der Bekanntgabe des US-Plans herrschte erhebliche Verwirrung darüber, wer an seiner Ausarbeitung beteiligt war. Die europäischen Verbündeten kritisieren, nicht konsultiert worden zu sein. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die US-Regierung am Samstag gewarnt, dass die USA keine Vereinbarung ohne die Ukraine und die Europäer treffen können.
