Donald Trump

Einigung!

USA: Kompromiss im Haushalts-Streit

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US-Senat stimmt für Übergangsbudget. Der "Shutdown´" ist vor dem Ende.

Die US-Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereit erklärt. "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag.

Der US-Senat hat ein Übergangsbudget verabschiedet und damit ein Ende des Regierungsstillstandes eingeleitet. 81 Senatoren stimmten am Montag für den Gesetzentwurf, 18 votierten dagegen. Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Nun muss das Repräsentantenhaus zustimmen und Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, bevor die Regierungstätigkeit wieder vollständig hochgefahren werden kann und der "Shutdown" beendet ist. Ein zuvor von Republikanern und Demokraten erzielter Kompromiss sieht vor, dass bis zum 8. Februar über Neuregelungen in der Einwanderungspolitik verhandelt wird.

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