Eklat bei Tschechiens Regierungsangelobung

Präsidenten-Kritik

Eklat bei Tschechiens Regierungsangelobung

Staatschef Zeman kritisierte den Premier bei der Angelobungs-Zeremonie.

Nach fast acht Jahren in der Opposition führen die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) wieder eine Regierung an. Für CSSD-Chef und Neo-Premier Bohuslav Sobotka wird es aber kein Spaziergang. Die von ihm geführte Drei-Parteien-Koalition ist so heterogen wie bisher nie in Tschechien. Vor allem die Protest-Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis ist ein Parameter mit vielen Unbekannten.

Bei der Angelobungszeremonie der neuen Regierung auf der Prager Burg wünschte Präsident Milos Zeman der neuen Regierung "vollen Erfolg" und "vollen Einsatz". Besonders hob Zeman die Notwendigkeit hervor, das Gesetz über die Staatsangestellten durchzusetzen, weil Tschechien das letzte EU-Land sei, das ein derartiges Gesetz noch nicht habe.

Präsidenten-Kritik an Fehlern in neuer Minister-Liste

Gleichzeitig gab Zeman zu erkennen, dass Sobotka es mit ihm nicht einfach haben werde. Bei der Zeremonie, die direkt vom Tschechischen Fernsehen übertragen wurde, warf er dem neuen Regierungschef vor, dass dessen Brief, in dem er ihm die Ernennung einzelner Minister vorgeschlagen hatte, mehrere Unstimmigkeiten bezüglich der Namen der Regierungsmitglieder und deren Ressorts beinhaltet habe. "Sechs Fehler in einem 1,5-seitigen Dokument sind zu viel und deuten nicht auf eine Professionalität, die wir wünschten", sagte Zeman.


Das Amt des Außenministers wird der außenpolitische CSSD-Experte und frühere Vizechef des Unterhauses Lubomir Zaoralek ausüben, neuer Innenminister ist der ehemalige Kreishauptmann des Pilsener Kreises Milan Chovanec (CSSD). Zum Finanzminister und Vizepremier wurde Babis ernannt, neuer Verteidigungsminister ist der Schauspieler und frühere Diplomat Martin Stropnicky. Zum Industrie- und Handelsminister wurde der einstige Landwirtschaftsminister Jan Mladek (CSSD) ernannt, neuer Landwirtschaftsminister ist Marian Jurecka (KDU-CSL).

Vertrauensabstimmung innerhalb von 30 Tagen
Mit der Ernennung der Regierung Sobotka hat Tschechien nach fast sieben Monaten wieder ein richtiges Kabinett. Bis Anfang Juli 2013 amtierte die Regierung des konservativen (ODS) Premiers Petr Necas, die jedoch wegen einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre zurückgetreten war. Das Kabinett von Sobotka muss sich nun innerhalb von 30 Tagen der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Angesichts einer klaren Mehrheit der Regierungsparteien gilt dies als Formalakt.

Die Opposition kritisierte die Pläne der neuen Regierung als "unrealistisch". ODS-Chef Petr Fiala erklärte auf einer Pressekonferenz vor der Angelobung des Kabinetts, die Regierung verspreche großzügige Ausgaben und gleichzeitig Einsparungen, allerdings sage sie nicht, wo konkret sie sparen wolle. Außerdem äußerte Fiala Bedenken, dass die Regierung unter einem starken Einfluss von Zeman und eventuell auch Babis sein könnte. Fiala spielte damit auf die "Vorstellungsgespräche" der einzelnen Minister vor der Angelobung beim Staatschef und die starke Position von Babis innerhalb seiner Bewegung sowie im Kabinett als Finanzminister an.
 

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