Tschechien vor schwieriger Regierungsbildung

Nach Parlamentswahl

Tschechien vor schwieriger Regierungsbildung

Sozialdemokraten stärkste Partei, aber keine Mehrheit: Milliardärs Babis erreicht überraschend Platz zwei.

Die vorgezogenen Parlamentswahl in Tschechien hat keine klare Mehrheit ergeben - der erwartete Linksruck ist ausgeblieben. Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) wurden zwar erneut stärkste Partei, bleiben jedoch mit 20,45 Prozent der Stimmen weit hinter der Erwartungen zurück. Auch eine von CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka angestrebte Mehrheit mit den Kommunisten (KSCM) kam nicht zustande. Als eigentlicher Sieger der Wahl gilt die Protestbewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis (Bild oben), die aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft wurde.

Laut vorläufigem Endergebnis erreichten die favorisierten Sozialdemokraten nur magere 50 Sitzen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Die Kommunisten landeten mit 14,91 Prozent der Stimmen auf Platz drei und werden 33 Sitze im Unterhaus besetzen. Der sichtlich enttäuschte CSSD-Chef Sobotka sprach dennoch über das "beste Ergebnis von allen Parteien" und lehnte einen möglichen Rücktritt ab. Er kündigte an, eine Regierung bilden zu wollen und schloss gleichzeitig jegliche Koalition mit den Mitte-Rechts-Parteien, der liberal-konservativen TOP 09 von Karel Schwarzenberg und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), aus.

Milliardär überraschend auf Platz zwei
Einen klarer Wahlsieg konnte dagegen die Bewegung ANO (Ja) feiern, die aus dem Stand auf 18,65 Prozent der Stimmen kam und überraschend den zweiten Platz eroberte. Damit wird die neue Gruppierung 47 Sitze im Parlament erhalten. Babis kommentierte das Ergebnis am Wahlabend als "angenehm". "Ich werde aber dafür plädieren, dass wir nicht in die Regierung gehen", betonte Babis. "Wir werden keine Linksregierung unterstützen und werden auch weder die TOP 09 und ODS unterstützen, weil sie für uns das Synonym der Korruption sind", so Babis.

Eine schwere Niederlage mussten erwartungsgemäß die Parteien der früheren Mitte-Rechtskoalition, TOP 09 und ODS, einfahren. Die Schwarzenbergs Partei erreichte 11,99 Prozent der Wählerstimmen und 26 Sitze im Parlament erhalten - um fünf Prozent weniger als bei den Wahlen 2010. Die ODS musste sich mit nur 7,72 Prozent (vor drei Jahren 20,2 Prozent) und 16 Mandaten im Unterhaus zufriedengeben. "Wir haben das erwartet. Wenn man unangenehme Sachen macht, wird man bestraft", erklärte Schwarzenberg in Anspielung auf die strikte Sparpolitik und unpopulären Reformen seiner früheren Regierung.

Den Einzug ins Unterhaus schafften noch mit je knapp sieben Prozent die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die Bewegung "Tagesanbruch der direkten Demokratie" des tschechisch-japanischen Unternehmers und Senators Tomio Okamura. Sie kamen je auf 14 Sitze. Nicht ins Parlament schafften es die Grünen, die linksliberale Partei der Bürgerrechte (SPOZ), deren Ehrenvorsitzende der Staatspräsident Milos Zeman ist, und die euroskeptische populistische Bewegung "Kopf Hoch!", die der frühere Staatschef Vaclav Klaus offen unterstützte.

Dreier-Koalition am wahrscheinlichsten
Als wahrscheinlich gilt, dass die künftige Regierungskoalition auf die Beteiligung oder indirekte Unterstützung von drei Parteien angewiesen sein wird. Denkbar ist laut Kommentatoren ein Bündnis zwischen CSSD, ANO 2011 und KDU-CSL, die im Abgeordnetenhaus auf 111 Stimmen kommen würden.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren nötig geworden, nachdem die frühere Mitte-Rechts-Regierung von Premiers Petr Necas (ODS) wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt war. Das von Präsident Milos Zeman in der Folge gegen den Willen der Parlamentsmehrheit eingesetzte Übergangskabinett von Jiri Rusnok scheiterte im Sommer bei der Vertrauensabstimmung.

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