Neue Regierung unter Jiri Rusnok vereidigt

Tschechien

Neue Regierung unter Jiri Rusnok vereidigt

Drittes Expertenkaninett in der Geschichte des Landes.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Mittwoch die neue Regierung von Premier Jiri Rusnok ernannt und angelobt. Das 15-köpfige Team von großteils parteilosen Experten ersetzt damit das Kabinett von Petr Necas, das im Juni wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten war. "Lassen Sie sich nicht von neidischen Dummköpfen, die selbst nie etwas getan haben, hinausekeln", riet er dem neuen Kabinett bei der Zeremonie auf der Prager Burg.

In Anspielung auf verschiedene Korruptionsaffären nannte Zeman als eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung, jeglichen politischen Druck auf die Ermittlungen zu verhindern. Die Mafiosi sollten nicht mithilfe des Staates zu unschuldigen Leuten werden, betonte Zeman. Die Mitglieder der neuen Regierung lobte Zeman als "Fachleute, die die ihr anvertrauten Ressorts perfekt kennen".

Viele parteilose Regierungsmitglieder
Viele Mitglieder der Regierung Rusnok sind parteilos, allerdings gelten sie als Anhänger der außerparlamentarischen Partei der Bürgerrechte (SPOZ), deren Ehrenvorsitzender Zeman ist. Mehrere Minister sind ehemalige und einige noch bisherige Sozialdemokraten (CSSD), die jedoch zum sogenannten Zeman-Flügel innerhalb der CSSD zählen.

Das Amt des Außenministers wird der langjährige Ex-Diplomat Jan Kohout ausüben, neuer Innenminister ist Martin Pecina. Beide hatten diese Positionen schon in der Übergangsregierung von Jan Fischer inne. Auch der Statistikexperte Jan Fischer ist Mitglied des neuen Kabinetts - diesmal als Finanzminister. An der Spitze des Verteidigungsministeriums steht der ehemalige Berufssoldat General Vlastimil Picek - dieser ist der einzige Minister, der auch in der Regierung Necas vertreten war. Das Amt des Industrie- und Handelsministers wird der frühere Generaldirektor der Eisenhütte im nordmährischen Trinec, Jiri Ciencala, ausüben.

Die Angelobungszeremonie wurde durch eine Geste der konservativen (ODS) Chefin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova, überschattet. Nemcova nahm zwar an der Feier teil, verließ die Prager Burg allerdings vorzeitig, um nicht auf die neue Regierung trinken zu müssen. ODS wirft Zeman vor, die Verfassung umgangen zu haben, indem er Rusnok und nicht den Vertreter der bisherigen Koalition mit der Regierungsbildung beauftragt habe. "Mit dieser Regierung will ich nicht auf ihre Erfolge anstoßen", erklärte Nemcova, die als Kandidatin der bisherigen Koalition für das Premieramt gehandelt wurde.

Nemcova bezeichnete die Regierung Rusnok als "gefährlich" und "giftig". Sie spielte damit darauf an, dass Fischer aus der Zeit seines Wahlkampfes um das Präsidentenamt noch Schulden in der Höhe von fünf Mio. Kronen (193.236,72 Euro) offen hatte. Als am Montag bekannt gegeben wurde, dass er zum Finanzminister wird, spendeten ihm einige Sponsoren plötzlich die Summe. "Er ist über die Nacht um mehrere Millionen Kronen reicher geworden, was verdächtig ist", so Nemcova.

Mit der Ernennung des neuen Kabinetts ist die tschechische Regierungskrise vorerst beendet. Allerdings muss sich die Regierung nun innerhalb von 30 Tagen der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen - das Resultat ist unklar. Die meisten Parteien deklarierten im Voraus, dass sie die Regierung nicht unterstützen werden. Doch die Signale, dass das Kabinett Rusnok das Votum doch überstehen könnte, hatten sich in den vergangenen Tagen gemehrt. So schlossen beispielsweise die Kommunisten (KSCM) ihre Unterstützung für die Regierung nicht mehr aus. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Abgeordneten, die aus persönlichen Gründen an vorgezogenen Parlamentswahlen nicht interessiert sind - sie haben Hypotheken oder andere finanzielle Verpflichtungen und wollen deshalb auf das lukrative Abgeordnetengehalt nicht verzichten.

Um Parlamentssitze müssen auch viele Vertreter der ODS und der liberal-konservativen TOP 09 bangen. Der planmäßige Termin der Parlamentswahlen ist Mai 2014. Mehrere Abgeordnete wollen die für 17. Juli angesagte Abstimmung über die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses abwarten. Diese wird vor allem von den Sozialdemokraten (CSSD) forciert, um vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen.

Neuwahlen bereits in zwei Monaten?
Sollte dies das Unterhaus tatsächlich beschließen, müssten in zwei Monaten Neuwahlen stattfinden. Für die Selbstauflösung der Kammer ist aber die Verfassungsmehrheit (120 von allen 200 Abgeordneten, Anm.) erforderlich, die zunächst nicht realistisch ist. Aus Kreisen der ODS und TOP 09 verlautet jedoch, dass einige ihrer Abgeordneten bei einer möglichen weiteren Abstimmung doch für die Selbstauflösung des Unterhauses stimmen könnten, falls das Kabinett Rusnok das Vertrauen erhält. Die Stimmen von CSSD, ODS und TOP 09 würden dafür reichen. ODS und TOP 09 kritisieren die Regierung Rusnok als ein "Team von Freunden von Milos Zeman".

Es ist das dritte Beamtenkabinett in der Geschichte Tschechiens. Das erste unter Jan Tosovsky amtierte in den Jahren 1997-1998, das zweite unter Fischer dann von 2009 bis 2010.
 

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