Spindelegger: Moody´s-Entscheidung nicht nachvollziehbar.
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Entscheidung der Ratingagentur Moody's, Österreichs Banken im Zusammenhang mit dem Hypo-Sondergesetz abzustufen, als "sachlich nicht nachvollziehbar" kritisiert..
"Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren ihre Risiken minimiert und sind stabil aufgestellt", sagte Spindelegger am Freitag Abend in einer Aussendung. "Sowohl Erste Group als auch Raiffeisen und die Bawag haben ihre in der Finanzkrise erhaltenen Kapitalhilfen der Republik bereits vollständig zurückbezahlt. Daher ist diese Entscheidung sachlich nicht nachvollziehbar."
Staatliche Unterstützungsleistungen für diese Banken existierten nicht und könnten daher auch nicht schwinden, argumentiert der Finanzminister. "Mit der Umsetzung der Bankenunion wird dieser Umstand aktuell auch auf europäischer Ebene festgeschrieben und sichergestellt, dass die Steuerzahler künftig nicht mehr für die Risiken des Bankensystems herangezogen werden müssen."
Die von Moody's kritisierte Gläubigerbeteiligung bei der Hypo Alpe Adria sei international kein Einzelfall, meint Spindelegger. Auch in anderen Ländern Europas wie Irland oder den Niederlanden seien Nachrangkapitalgeber an der Sanierung maroder Banken beteiligt worden. Es handle sich bei der Causa Hypo Alpe Adria um einen Sonderfall, die Republik stehe weiter zu all ihren finanziellen Verpflichtungen.
Landeshaftungen herabgestuft
Das Hypo-Sondergesetz mit seinem Schuldenschnitt von Nachranganleihen trotz Landeshaftung hat die Ratingagentur Moody's nun dazu gebracht, den Daumen generell über gewährträgerbehaftete Schuldverschreibungen in Österreich zu senken. Elf Banken sind betroffen, auch wenn sich diese selbst nicht in einer "distressed"-Situation befinden, wie es von Moody's Freitagabend zur APA hieß.
"Wir reflektieren nun in zahlreichen Rating-Aktionen, dass Gläubiger von Nachrangdarlehen (mit Landeshaftungen, Anm.) am Abbau der Hypo beteiligt werden", sage Carola Schuler, Managing Director Banking bei Moody's in London, Freitagabend zur APA. Sie sprach davon, dass die Regierung zuerst eine Insolvenz der Hypo in Betracht gezogen habe, dann wieder ausgeschlossen und jetzt laut dem entsprechenden Gesetzesentwurf die Nachranggläubiger "zum Bail-In" - also zur Kassa - bitten will.
Man setze die Ratings für gewährträgerbehaftete Schulden "sehr weit hinunter, weil die Möglichkeit besteht, dass diese auch noch einmal belangt werden könnten", erklärte Schuler. Die Kommunalkredit war Downgrades am Freitag zuvorgekommen: Die staatliche Bank hat alle Ratings der Agentur bis auf eines "zurückgelegt".
Der beispiellose Schritt der Regierung, die Interessen der Steuerzahler über die Rechte der Gläubiger zu stellen, die zuvor von den Garantien des öffentlichen Sektors profitiert hätten, zeige, dass die österreichischen Behörden nun insgesamt gewillter seien, auch Bankenabwicklungen zuzulassen, bei denen auch vorrangige Gläubiger Verluste mittragen müssen, heißt es von Moody's in einer Aussendung zu den neuesten Rating-Aktionen in Österreich.
"Geringe Wahrscheinlichkeit" für Bankenhifen
Moody's schätzt die Wahrscheinlichkeit von Bankenhilfen für alle österreichischen Banken nun als geringer ein. Auch Ausfallsgarantien für vorrangige unbesicherte Kredite haben nach der Einschätzung von Moody's nur noch sehr begrenzten Wert.
Die Ratings für langfristige Verbindlichkeiten und Einlagen von elf Banken wurden um einen Grad herabgestuft, der negative Ausblick für diese Ratings beibehalten. Die entsprechenden kurzfristigen Verbindlichkeiten und Einlagen dieser Banken wurden bestätigt oder um einen Grad herabgesetzt.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte angesichts des Hypo-Sondergesetzes den Bundesländern Wien, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich umgehend mit schlechteren Bonitätsnoten gedroht, wird das Gesetz beschlossen.
