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Parlament stimmt für Selbstauflösung

Damit ist der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen in diesem Herbst frei.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine Auflösung beschlossen und damit den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen freigemacht. Für das Ende der 200-köpfigen Parlamentskammer in bisheriger Zusammensetzung haben 140 Abgeordneten gestimmt, für die Auflösung war eine Verfassungsmehrheit von mindestens 120 Stimmen erforderlich. Neuwahlen sollen nun im Herbst stattfinden.

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Tschechisches Parlament Grafik

Die Auflösung haben vor allem die Sozialdemokraten (CSSD), Kommunisten (KSCM), die liberal-konservative Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg und die populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) unterstützt. Die Vertreter der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) haben vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Einzige Lösung
Nach Auffassung von CSSD-Chef Bohuslav Sobotka ist die Auflösung des Abgeordnetenhauses die einzige Möglichkeit zur Lösung der gegenwärtigen Regierungskrise. „Sonst würde Chaos drohen“, warnte Sobotka in der Parlamentsdebatte. Es habe „keinen Sinn, die Krise zu verlängern“, argumentierte Kommunistenchef Vojtech Filip. Auch der stellvertretende Vorsitzende von TOP 09, Miroslav Kalousek, erklärte, es gebe keinen anderen Ausweg als Neuwahlen, da das Parlament nicht über eine regierungsfähige Mehrheit verfüge.

Staatspräsident Milos Zeman muss der Auflösung des Parlaments noch offiziell zustimmen. Von diesem Zeitpunkt an müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Zeman hatte schon zu einem früheren Zeitpunkt einen Wahltermin am 25. und 26. Oktober angekündigt, sollten die Abgeordneten die Auflösung der Parlamentskammer beschließen.

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