Endspiel für Silvio Berlusconi

Italien

Endspiel für Silvio Berlusconi

 Kassationsgericht in Rom befasst sich in letzter Instanz mit der Mediaset-Affäre.

Hunderte von Medienleuten warten seit dem frühen Dienstag vor dem Sitz des Kassationsgerichts in Rom auf ein rechtskräftiges Urteil im sogenannten Mediaset-Prozess, bei dem Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs angeklagt ist. TV-Teams aus der ganzen Welt richteten ihre Kameras auf den Eingang des Justizpalastes im Herzen der Ewigen Stadt, in dem die Richter über Berlusconis Schicksal entscheiden.

Aktivisten der Berlusconi kritischen „Lila-Bewegung“ versammelten sich vor dem Kassationsgericht, um für eine Verurteilung des Medienmoguls Druck zu machen. Ähnliche Initiativen fanden vor den Justizpalästen in größeren Städten wie Mailand, Catania, Palermo, Parma und Cagliari statt.

Die Rechtsanwälte Berlusconis werden keine Verschiebung beantragen, sagten die Verteidiger Nicoo Ghedini und Pietro Longo, vor Beginn des Verfahrens. Hätten die Rechtsanwälte einen Antrag auf Vertagung eingereicht, wäre der Prozess voraussichtlich auf Mitte September verschoben worden.

Ob bereits am Dienstag ein Urteil fällt, ist unklar. In den ersten beiden Instanzen war Berlusconi zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wird das Urteil wegen Steuerbetrugs aufrechterhalten, darf Berlusconi, der mittlerweile im italienischen Senat sitzt, fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.

Die Folgen einer Verurteilung für die knapp drei Monate alte Regierung in Rom sind nicht absehbar. Berlusconi ist der Gründer der Partei "Volk der Freiheit" (PdL), dem wichtigsten Koalitionspartner Lettas. PdL-Parlamentarier drohten mit ihrem Rückzug aus dem Parlament, sollte der Medienzar verurteilt werden. „Sollte Berlusconi verurteilt werden, trete ich zurück. Dass ist eine Solidaritätsgeste ihm gegenüber, doch wir werden nicht die Regierung Letta stürzen“, sagte die Südtiroler Staatssekretärin Michaela Biancofiore nach Medienangaben vom Dienstag.

 

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