Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammen, das als entscheidend für die Zukunft der Ukraine, aber auch der EU selbst gilt.
Dominiert wird das Treffen von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine, die dringend Geld braucht. Auch am Tag vor dem Gipfel zeichnete sich noch keine Lösung ab. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Ergebnis gelingen wird.
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Auch nach wochenlangen Verhandlungen zeichnete sich bisher keine Lösung ab. Immer noch ist Belgien, wo ein Großteil der Vermögen bei Euroclear lagert, nicht überzeugt. EU-Ratspräsident Antonio Costa, der bisher die Gipfeltreffen auf einen Tag gestrafft hatte, kündigte bereits an, die Staatschefs im Notfall "tagelang verhandeln" zu lassen. Rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen liegen in der EU, der Großteil davon in Belgien. Das Land mittels Mehrheitsentscheidung zu überstimmen, gilt als keine gute Option. Denn die von allen akzeptierten Bedenken eines EU-Landes, das viele EU-Institutionen beheimatet, zu übergehen, könnte die EU in eine tiefe Krise stürzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfel teil.
