Diese Maßnahmen wurden vorgeschlagen, da in verschiedenen Städten geplante Demonstrationen verboten wurden
Die CSU präsentiert einen Vier-Punkte-Plan, um Antisemitismus und anti-israelische Stimmungen in Deutschland zu bekämpfen. Nach den jüngsten Ausschreitungen und Protesten, die auf den Terroranschlag in Israel folgten, fordert die Partei Konsequenzen.
- U-Haft für Fahrer nach tödlichem Schlepper-Unfall in Bayern
- Messerattacke: Schwerverletzter in Wiener Venediger Au
Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, betonte die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens: "Es gibt in Deutschland importierten Antisemitismus und Hass auf Israel. Es braucht einen knallharten Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte." Personen die an Demos als Hamas-Unterstützer auftreten, sollen sechs Monate hinter Schloss und Riegel gebracht werden können.
Der Plan der CSU umfasst folgende Maßnahmen:
- Asyl- und Schutzstatus nur bei Anerkennung des Existenzrechts Israels: Personen, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennen, erhalten keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus in Deutschland.
- Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Terror-Unterstützer mit Doppelpass: Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die terroristische Aktivitäten unterstützen, verlieren ihre deutsche Staatsbürgerschaft und werden mit einem Aufenthaltsverbot belegt.
- Härtere Strafen für Hass gegen Israel: Hetze gegen Israel wird als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung angesehen und mit mindestens sechs Monaten Haft geahndet.
- Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für deutsche Staatsbürgerschaft: Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nur erlangt werden, wenn sich die Bewerber zum Existenzrecht Israels bekennen.
Diese Maßnahmen wurden vorgeschlagen, da in verschiedenen deutschen Städten geplante Demonstrationen, die im Zusammenhang mit dem jüngsten Angriff der Hamas auf Israel standen, aufgrund von Sicherheitsbedenken, potenziell antisemitischen Äußerungen und Gewaltverherrlichung verboten wurden. Die Polizei in Berlin untersagte beispielsweise eine für Freitagnachmittag am Brandenburger Tor geplante Demonstration aufgrund der Befürchtung antisemitischer Äußerungen und Zustimmung für die Hamas-Terroristen.
