Millioneneinnahmen aus Tätigkeit für pro-russische Kräfte in Ukraine nicht versteuert?
Erstmals muss sich ein Ex-Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump als Folge der Russland-Ermittlungen vor Gericht verantworten. Seit Dienstag prüft ein Bundesgericht in Virginia die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, Trumps ehemaliger Walkampfmanager Paul Manafort habe insgesamt 18 Steuer- und Betrugsstraftaten begangen.
Die Anklage will insbesondere zeigen, dass er mehr als 60 Millionen Dollar für Lobbyarbeit für die damalige prorussische ukrainische Regierung erhielt und einen großen Teil davon nicht versteuerte. Manafort hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Im September soll ein zweites Verfahren gegen ihn unter anderem wegen Geldwäsche beginnen.
"Unterlagen sind relevant"
Manafort arbeitete von Mai bis September 2016 für Trump. Seine mutmaßlichen Vergehen sollen zum größten Teil davor stattgefunden haben. Die Anklagen sind eine Folge der seit 14 Monaten laufenden Untersuchung des Sondermittlers Robert Mueller, der dem Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam nachgeht. Zwar will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bei dem Verfahren in Virginia nicht auf diese Frage eingehen. Allerdings könnten bei der Verhandlung neue Einzelheiten über Manaforts Verbindungen zu Russland offengelegt werden.
Der Richter T.S. Ellis wollte noch am Dienstag darüber entscheiden, ob Beweismittel mit Ukraine-Bezug in dem Prozess zugelassen werden. "Diese Unterlagen sind relevant", sagte er mit Blick auf Material der Staatsanwaltschaft, die Einzelheiten zu Manaforts Geld enthalten sollen. Über die Angelegenheit sei aber noch nicht entschieden.
Es steht viel auf dem Spiel
Für Mueller und Trump steht in dem Verfahren viel auf dem Spiel. Ein Schuldspruch würde Muellers Ermittlungen Auftrieb geben. Ein Freispruch könnte wiederum als Bestätigung für die Darstellung des Präsidenten gesehen werden, die Untersuchung sei eine "Hexenjagd". Trump hat sich abwechselnd von Manafort distanziert und dann wieder seine Sympathie ausgedrückt. Unmittelbar vor Beginn des Prozesses wiederholte Trump seine Darstellung, geheime Absprachen seien kein Verbrechen. Aber das sei nicht von Bedeutung, "weil es keine geheimen Absprachen gab (außer von der betrügerischen Hillary (Clinton) und den Demokraten)" schrieb er auf Twitter.
Mueller hat bisher 32 Personen angeklagt oder von ihnen Geständnisse erhalten. Darunter ist Manaforts frühere rechte Hand, Rick Gates, der mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und als einer der wichtigsten Zeugen gilt.
Das Gerichtsverfahren in Virginia begann mit der Auswahl der Geschworenen. Insgesamt könnten 35 Zeugen geladen werden. Das Verfahren könnte mehr als drei Wochen dauern. Zwar könnte Manafort formell für einige der Anklagepunkte zu jeweils 30 Jahren Haft verurteilt werden. Experten gehen jedoch davon aus, dass er bei einem Schuldspruch insgesamt sieben bis zwölf Jahre erhalten würde. Manafort ist 69 Jahre alt.
