Merkel und Macron wollen europäische Schulden für den Wiederaufbau, Kurz beharrt weiter auf Krediten statt Zuschüssen
Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor.
Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.
Kurz beharrt auf Krediten
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beharrt im Ringen um den Corona-Wiederaufbauplan darauf, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden. Österreichs Position sei unverändert, hieß es am Montag aus dem Bundeskanzleramt in Wien.
"Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse", hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf Anfrage der APA zum deutsch-französischen Vorschlag für einen Wiederaufbauplan.
Merkel fordert Kraftanstrengung
"Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt", sagte Merkel. Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der Union gefährdet. Merkel warb daher für eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung", zu der Deutschland und Frankreich bereit seien.
Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen. Die Brüsseler EU-Kommission begrüßte den Vorschlag.
Die Hilfen sollten nicht von jenen zurückgezahlt werden, die sie erhielten, sagte Macron. Geplant ist vielmehr, dass die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden. Deutschland ist hier der größte Netto-Beitragszahler.
Mit der deutsch-französischen Einigung kommt der Plan ein gutes Stück voran, der nach der dramatischen Pandemiekrise der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen soll. "Das ist eine bedeutende Etappe", sagte Macron. Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten bereits Anfang April vereinbart worden. Nun geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau.
Heftiger Streit in der EU
Die 27 EU-Staaten hatten nach heftigem Streit über Gemeinschaftsanleihen - sogenannten Coronabonds - im April EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen damit beauftragt, ein konsensfähiges Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Der Vorschlag soll nächste Woche vorliegen.
"Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet", erklärte von der Leyen zum deutsch-französischen Vorstoß. Der Kommissionsvorschlag werde die Ansichten aller EU-Staaten und des Europaparlaments berücksichtigen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten.
Nötig für den deutsch-französischen Plan wäre wahrscheinlich die Erhöhung der sogenannten Eigenmittelobergrenze im EU-Haushaltsrahmen für zwei bis drei Jahre. Praktisch sind dies weitere Zusagen der EU-Staaten für den EU-Haushalt. Diese werden aber nicht sofort als Einzahlung fällig; vielmehr werden sie als Garantien benutzt, um am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen und so den EU-Haushalt für begrenzte Zeit drastisch aufzustocken.
Noch viel Überzeugungsarbeit nötig
Deutschland hatte lange Vorbehalte dagegen, solche per Kredit aufgenommenen Gelder als Zuwendungen an Krisenstaaten auszuzahlen. Denn so müssten die europäischen Schulden nicht vom Empfängerstaat, sondern gemeinsam zurückgezahlt werden, voraussichtlich aus dem EU-Haushalt oder eigenen EU-Einnahmen. In der Frage hat sich die deutsche Bundesregierung nun bewegt.
Frankreich hat seinerseits Zugeständnisse gemacht und akzeptiert, dass die Mittel über den EU-Haushalt verteilt werden. Das gemeinsame Konzept bedeutet stattdessen, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zu Coronabonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt.
Ob bereits alle EU-Staaten sich mit dem Vorschlag anfreunden können, ist fraglich. Ende letzter Woche hieß es aus der EU-Kommission, es sei noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Plan muss von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. Die Erhöhung der Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Staaten ratifiziert werden. "Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich heißt nicht, dass es eine Einigung zwischen allen 27 gibt", sagte Macron. Es könne aber keine Einigung geben, wenn es kein deutsch-französisches Einvernehmen gebe.
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, begrüßte zwar, "dass der deutsch-französische Motor wieder anspringt". Es seien aber noch wesentliche Fragen offen. "Dieses Fragment reicht nicht für die Zustimmung des Europaparlaments aus", twitterte Karas.
Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana forderte, dass die EU-Mittel an Vorgaben des Green Deal für den Klimaschutz geknüpft werden. Der deutsch-französische Plan sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn auch zu wenig", so Vana. Im Gegensatz zu Kurz sieht Vana das Bekenntnis zu Haushaltsausgaben statt Krediten als gutes Zeichen.
