EU-Diplomat: Derzeit breite Konsultationen mit Mitgliedsstaaten.
Brüssel. Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag für das kommende EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 und für den Wiederaufbau nach der Coronakrise innerhalb der nächsten zehn Tage präsentieren. Derzeit werde sehr breit konsultiert, der Vorschlag müsse Einstimmigkeit haben, hieß es am Montag aus EU-Kreisen.
Man wolle nur einen Vorschlag machen, der mit den Mitgliedsstaaten bereits zuvor "soweit wie möglich abgestimmt wurde", um dann relativ zügig zu einem Abschluss zu kommen. Ein konkretes Datum könne daher nicht genannt werden: "Wir sind dann fertig, wenn wir Zustimmung erreicht haben", so ein EU-Diplomat. In der Coronakrise hätten aber bereits einige Staaten erkannt, dass das EU-Budget ein "intelligentes Instrument" sei, um die Krise zu managen.
Er glaube nicht, dass die Gesamtsumme des Budgets sehr viel größer sein werde als jener Vorschlag, der im Februar diskutiert wurde, betonte der Diplomat. Zuletzt wurde ein Betrag zwischen 1,04 und 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU diskutiert. Vielleicht werde man hier "etwas am oberen Ende" liegen. Ohnedies sei aber entscheidender, dass man die EU in den nächsten zwei Jahren ermächtige, etwas "ungefesselter" an den Finanzmärkten Geld zu lukrieren.
Der für eine endgültige Zustimmung zum EU-Finanzrahmen notwendige EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wäre jedenfalls auch via Videokonferenz möglich, so auch der notwendige Beschluss des EU-Parlaments. "Wir müssen nicht warten, bis die Coronakrise vorbei ist."
