Grenzkontrolle

Nicht für Brenner

EU erlaubt Grenzkontrollen für weitere 6 Monate

Österreich darf nur an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren.

Die EU-Kommission hat Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die Fortsetzung ihrer Grenzkontrollen im Schengen-Raum für weitere sechs Monate genehmigt. Eine entsprechende Empfehlung vom Mittwoch sieht allerdings ausdrücklich vor, dass Grenzkontrollen am Brenner nicht unter diese Genehmigung fallen.

Brenner-Kontrollen erfordern Anmeldung
Kontrollen am Brenner müssten bei der EU-Kommission extra angemeldet werden und würden auf ihre Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit überprüft, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Österreich darf demnach seine Kontrollen nur an der Grenze zu Ungarn und Slowenien fortsetzen. Norwegen ist nicht EU-Mitglied, gehört aber zum Schengen-Raum.

"Schwerwiegende Mängel"
Die EU-Kommission begründete die Verlängerung mit "schwerwiegenden Mängeln", die in Griechenland trotz Fortschritten noch immer beim Schutz der EU-Außengrenze bestehen würden. Eine Suspendierung der Schengen-Mitgliedschaft Griechenlands schlägt die EU-Kommission aber nicht vor. Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum ist Artikel 29 im Schengen-Kodex.



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