EU setzt Hisbollah-Miliz auf Terrorliste

Entscheidung

EU setzt Hisbollah-Miliz auf Terrorliste

Die Organisation soll hinter einem Anschlag auf Israelis stehen.

Die schiitische Hisbollah-Miliz ist am Montag von den EU-Außenministern auf die EU-Terrorliste gesetzt worden. Dies teilte der niederländische Außenminister Frans Timmermans nach den Beratungen der Außenminister in Brüssel mit. Die seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Organisation wird verdächtigt, hinter einem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas zu stehen.

Vermögen wird eingefroren
Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als Terrororganisation bedeutet, dass dessen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans betonte, dies hindere die Hisbollah an der Aufstellung von Geldern und beschränke sie dadurch in ihrem Handeln.

Timmermans begrüßte die Entscheidung der EU. “Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah das zu nennen, was sie ist: eine Terrororganisation." Die Niederlande hätten jahrelang darauf auf diesen Schritt gedrungen.

Gleichzeitig betonten die EU-Minister nach Angaben von Diplomaten, dass der Dialog mit allen Parteien im Libanon aufrecht bleibt. Der zivile Arm der Hisbollah ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten. Heute zählt sie zu den Hauptakteuren der libanesischen Innenpolitik und ist Teil der Regierung. Sie bezeichnet sich selbst als "nationaler Widerstand" gegen Israel.

Zu den Verbündeten der Hisbollah zählen unter anderem der Iran und Syrien. Die USA und Israel haben die "Partei Gottes" bereits als Terrororganisation eingestuft.

Die EU sah offenbar ausreichend Beweise dafür, dass die Hisbollah-Miliz hinter dem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas vor genau einem Jahr zu stehen. Dabei wurden im vergangenen Sommer sieben Menschen getötet, darunter der Attentäter.

Einschätzung revidiert
Bulgariens neue Regierung hat zuvor noch die Einschätzung des Landes zur Beteiligung der Hisbollah am Terroranschlag auf den Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien im vergangenen Sommer revidiert und die Indizien als "nicht völlig eindeutig" gewertet.

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