Bedenken gegen Art der Verbuchung staatlicher Mittel.
Die EU-Kommission hat Bedenken dagegen, wie die Deutsche Bahn staatliche Mittel in ihren Bilanzen verbucht. Die Kommission leitete deswegen ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht ein, wie am Freitag auf Anfrage in Brüssel bestätigt wurde. Hintergrund ist, dass öffentliche Mittel für das Gleisnetz und Nahverkehrsleistungen nicht für andere Zwecke genutzt werden dürfen.
Die deutsche Regierung müsse sicherstellen, dass dies in getrennten Rechnungsführungen der Bahn sichtbar wird. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der um ein EU-Verfahren gebeten hatte, rief die Regierung zum Handeln auf.
