EU zieht alle Botschafter aus Minsk ab

Kräftemessen

EU zieht alle Botschafter aus Minsk ab

Beziehungen zwischen EU und Weißrussland auf neuem Tiefpunkt.

Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in dem Land beschloss die EU am Dienstag weitere Sanktionen gegen Weißrussland, Minsk wies daraufhin die Botschafter der EU und Polens aus. Am Abend ordnete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den Abzug aller EU-Botschafter aus Minsk an.

Schwarze Liste
Um den Druck auf Weißrussland zu erhöhen, verständigten sich die EU-Außen- und Europaminister in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. Sie ergänzen eine bestehende schwarze Liste mit 210 bereits von Sanktionen betroffenen Vertretern Weißrusslands.

Die Europäische Union hatte bereits mehrfach Sanktionen gegen die weißrussische Führung und mit der Regierung zusammenarbeitende Einrichtungen verhängt, darunter Vermögenssperren und Exportverbote für Waffen.

Botschafter zur Ausreise "eingeladen"
Als Reaktion auf die neuen Sanktionen der EU beorderte die Regierung in Minsk am Dienstag ihren EU-Botschafter zu Beratungen zurück.  In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zudem die Botschafter der EU und Polens in Minsk auf, das Land zu verlassen. Sie seien "eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen", hieß es vom Außenministerium in Minsk. Unklar war zunächst, ob die Botschafter dauerhaft ausgewiesen wurden.


Am Abend ordnete Ashton daraufhin den Abzug aller EU Botschafter aus Weißrussland an. Als "Zeichen der Solidarität und der Geschlossenheit" würden die Botschafter aller EU-Länder zu Beratungen zurückgerufen, sagte Ashton in Brüssel.

Das wiederum beeindruckte die weißrussische Regierung nicht. Die "nervöse Reaktion" der EU zeige, dass Brüssel "den Weg einer Eskalation der Spannungen gewählt" habe, sagte ein Regierungssprecher. "Brüssel und die anderen Hauptstädte sollten nicht vergessen, dass eine Politik der Einschüchterung im Falle Weißrusslands zu nichts führt", sagte der Sprecher.

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