Die notverstaatlichte Bank darf künftig keine Neugeschäft mehr tätigen.
Die EU-Kommission hat am Freitag grünes Licht für die Abwicklung der notverstaatlichten Kommunalkredit gegeben. Das Abbauvorhaben stehe in Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfe, teilte die Brüsseler Behörde mit. "Die Kommunalkredit wird speziell das Neugeschäft beenden, daher nicht mehr als Wettbewerberin am Markt in Erscheinung treten und letztlich - nach der kompletten Abwicklung - ganz vom Markt verschwinden", so die Kommission. Laut Bankexperten kann dies bis zu 40 Jahre dauern, weshalb Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler gegenüber der APA heute auch betonte, dass die Bank nicht unmittelbar vor einer Schließung stehe.
"Die Kommunalkredit wird nicht geschlossen, das im Angebot befindliche Geschäft wird weiterhin voll betreut, ebenso marktseitige Refinanzierungen", sagte Steinbichler am Freitagnachmittag zur APA.
Die seit 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit darf in Zukunft vor allem kein Neugeschäft mehr tätigen. Die EU-Kommission habe das "Angebot" der Republik Österreich angenommen, teilten Bank und Finanzministerium heute mit. Bestehende und in Angebotsphase befindliche Transaktionen würden weiterhin ordnungsgemäß bedient, marktseitige Refinanzierungen und Beratungsdienstleistungen weiter durchgeführt. Teilverkäufe von Geschäftsaktivitäten seien möglich.
Dies werde Wettbewerbsverzerrungen, die die staatliche Unterstützung gebracht habe, minimieren, so die Kommission. Trotzdem hält man in Brüssel weitere Staatshilfen für möglich: "Der Plan sieht eigentlich vor, dass die Kommunalkredit die Abwicklungskosten ohne neuerliche staatliche Unterstützung stemmen kann." Wenn nötig, werde die Republik aber bedingtes Kapital und Liquidität bereitstellen.
Im Mai war der geplante Verkauf des staatlichen Gemeindefinanzierers gescheitert, die Angebote waren zu schlecht. Das Finanzministerium wollte aber auf jeden Fall verhindern, dass Brüssel die Veräußerung selbst in die Hand nimmt und hat der Kommission daher zugesagt, dass die Bank kein Kreditneugeschäft mehr durchführt. In den vergangenen Jahren hatte die Kommunalkredit jeweils 300 bis 400 Mio. Euro an frischem Geld verliehen.
Die Kommunalkredit wird nun eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, die die für die Umsetzung der Kommissionsentscheidung erforderlichen Beschlüsse fasst.
Im März 2011 hat die EU-Kommission Staatshilfen zur Sanierung der Bank genehmigt. Der Restrukturierungsplan des Finanzministeriums sah vor, das Institut bis Dezember 2012 zu veräußern. Im heurigen Mai musste der Verkauf mangels Angeboten schließlich abgebrochen werden. Der Staat hatte aber für 2013 einen Verkaufserlös von 250 Mio. Euro budgetiert.
Der Gemeindefinanzierer Kommunalkredit musste im Gefolge der Lehman-Pleite im September 2008 vom Staat aufgefangen werden. Das Institut hatte sich mit riskanten Credit Default Swaps (CDS) verspekuliert. Die faulen Papiere wurden an die - ebenfalls staatliche - "Bad Bad" KA Finanz ausgelagert. Insgesamt hat der einstige Gemeindefinanzierer Verluste von mehr als 3 Mrd. Euro angehäuft.
