Der geplante Verkauf der seit 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit ist gescheitert. Der Gemeindefinanzierer bleibt damit beim Staat.
Die Bank - der "gute Teil" der alten Kommunalkreditgruppe - war aktuell nicht verkäuflich. Sie hätte jedoch bis Ende Juni verkauft werden sollen. Das hat die EU-Kommission vorgegeben.
Die Bank erhielt am heutigen Donnerstag von der staatlichen Fimbag die Nachricht, dass "der Privatisierungsprozess auf Basis der vorliegenden Angebote nicht abgeschlossen wurde. Eine für die Aktionäre wertwahrende Veräußerung der Kommunalkredit Austria war aufgrund der aktuellen Marktgegebenheiten nicht möglich. Die Kommunalkredit Austria verbleibt somit im Eigentum der Republik Österreich", heißt es in einer Pflichtmitteilung.
Dass die EU-Kommission jetzt den Verkauf selber in die Hand nimmt, soll verhindert werden: Die Republik Österreich hat bei der EU-Kommission beantragt, von der Bestellung eines Verwertungstreuhänders (Divestiture Trustee) abzusehen. Im Gegenzug werde die Bank kein Kreditneugeschäft durchführen. Bestehende sowie zugesagte Kredittransaktionen würden ebenso wie das laufende Refinanzierungsgeschäft weitergeführt.
