An der Grenze zu Dänemark festgesetzt. Ex-Separatisten-Chef erwägt Asylantrag in Deutschland.
Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntagvormittag bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgesetzt worden. Die deutsche Bundespolizei habe ihn um 11.19 auf der Bundesautobahn 7 festgenommen, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Kiel am Sonntag mit. Grundlage für die Verhaftung sei ein europäischer Haftbefehl.
Asylantrag in Deutschland?
Nach der Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein hat die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. "Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Derzeit prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne.
Der ehemalige Separatisten-Chef erwägt offenbar Asylantrag in Deutschland zu stellen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" unter Berufung auf Justizkreise. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dann würde sein Antrag "wie jeder andere vom Bundesamt für Migration geprüft werden", wird ein Sprecher des Innenministeriums Schleswig-Holstein in dem Bericht zitiert.
In JVA Neumünster gebracht
Am Sonntagnachmittag wurde der 55-Jährige nach dpa-Informationen mit einem Kleintransporter in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Die Entscheidung darüber, ob der Separatistenführer in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag", sagte Döpper. Diese treffe das zuständige Amtsgericht. "Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung."
Nach Angaben des Anwalts war Puigdemont auf der Rückreise von Finnland nach Belgien. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Puigdemont hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Puigdemont floh nach Belgien ins Exil.
Deutsche Justiz prüft Vorgehen nach Festnahme
Nach der Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein hat die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen.
"Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne.
Die Entscheidung darüber, ob der Ex-Regionalpräsident in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag", sagte Döpper. Diese treffe das zuständige Amtsgericht. "Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung."
Döpper machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, wie genau es zur Festnahme durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei kam und wo genau sich der Politiker am Sonntagnachmittag aufhielt. "Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist."
Nach "Focus"-Informationen soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben. Als er sich von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachabteilung "Sirene" beim deutschen Bundeskriminalamt informiert. Diese habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben.
Separatisten organisieren Demos gegen Puigdemonts Festnahme
Separatistische Bürgerbewegungen und Parteien haben in Katalonien am Sonntagnachmittag zu Protesten gegen der Verhaftung des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland aufgerufen.
In verschiedenen katalanischen Städten sollen spontane Protestmärsche stattfinden. Auch Autobahnen und wichtige Hauptverkehrsstraßen sollen blockiert werden. Bereits am Freitag fanden in ganz Katalonien Demonstrationen gegen die Verhaftung von 13 katalanischen Separatistenführern durch den Obersten Gerichtshof in Madrid statt.
Carles Riera, Abgeordneter der separatistischen, linksradikalen Partei CUP, prangerte die "antidemokratische Unterdrückung des spanischen Staates" an und forderte Deutschland auf, nicht zum Handlanger der spanischen Repressionen zu werden und Puigdemont wieder auf freien Fuß zu setzen.
