Experte: DAS hat Trump mit seinem Friedensrat wirklich vor

Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Gründungsdokument für das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die UNO sehen. „Wir werden Frieden in der Welt haben - und das wird einfach großartig sein!“, sagte Trump.

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Schon 35 Mitglieder

Unter den Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend auch ein weiteres EU-Mitglied: Bulgarien. Russland will dafür eingefrorene Gelder nutzen.

Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den „Friedensrat“ erhalten haben. Rund 35 Länder haben sich nach US-Angaben zum Beitritt verpflichtet, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die Türkei, Belarus, Israel, Indonesien, Kosovo und Vietnam. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des „Friedensrats“ bereitstellen. Die Verwendung der Mittel blieb aber zunächst unklar.

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Trump will Xi und Putin umgehen 

Was Trump genau mit seinem „Board of Peace“ vorhat, sagte der US-Präsident nicht. Außenpolitik-Experte Peter Rough geht davon aus, dass Trump „denn UNO-Sicherheitsrat und generell die UNO umgehen möchte“. Der Senior Fellow am Hudson Institute nennt im Podcast „Ronzheimer“ dabei einen entscheidenden Punkt: Im UN-Sicherheitsrat „sieht er durch die russischen und chinesischen Vetos einfach Blockaden für seine politischen Vorstellungen.“ Moskau und Peking können jederzeit ein Veto einlegen und damit Resolutionen verhindern.

Eine solche Möglichkeit existiert im Friedensrat nicht, so Rough weiter. „Da ist Donald Trump der Entscheidende“. Laut Charta hat Trump im „Board of Peace“ nicht nur die Führung inne, sondern hat auch das Recht, andere Mitglieder zu überstimmen und seinen Nachfolger zu bestimmen. Europa sieht Trumps Vorstoß skeptisch. Experte Rough glaubt aber nicht, dass ein Fehlen von Deutschland oder Frankreich Trump stoppen werde.