Mazedonien will durchgreifen

Flüchtlinge: Keine Einreise ohne Pass

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Auch gefälschter Pass wird Ausschließungsgrund.

Mazedonien will Flüchtlingen ohne Reisedokument - oder mit einem gefälschten Dokument - künftig die Einreise verweigern. Das teilte Goranco Savovski, Direktor der Direktion für öffentliche Sicherheit des mazedonischen Innenministeriums nach Angaben mazedonischer Medien nach einem Treffen von Polizeivertretern Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens in Skopje mit.

Anschluss Griechenlands noch unklar

Das werde auch für Menschen gelten, die falsche Angaben über ihre Identität oder Nationalität machen. Savovski äußerte sich nicht dazu, ob sich Griechenland der neuen Maßnahme auf der Balkanroute anschließen wird. Auf jeden Fall werde sie von den mazedonischen Behörden an der Grenze zu Griechenland angewandt werden.

Seit Mitte November können nach Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak einreisen. Im Jänner wurden die Einreisemöglichkeiten weiter eingeschränkt, indem die Einreise nur noch jenen Flüchtlinge genehmigt wird, die in Österreich oder Deutschland um Asyl ersuchen wollen.

Folgen für Österreich

Unklar war zunächst, welche Auswirkungen die neue mazedonische Regelung auf den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute haben wird. Serbien, Kroatien und Slowenien hatten bisher nur Flüchtlinge einreisen lassen, die dort beziehungsweise in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen wollen.

Bei der Einreise nach Österreich benötigen Asylbewerber aktuell nur dann ein Reisedokument oder eine Registrierung durch die slowenischen oder kroatischen Behörden, wenn sie nach Deutschland weiterreisen wollen, erläuterte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck der APA am Mittwoch auf Anfrage. Einen Asylantrag in Österreich können sie auch ohne Pass stellen. Menschen, die an der österreichischen Grenze angeben, in ein anderes Land als Deutschland weiterreisen zu wollen, werden dagegen nach Slowenien zurückgeschickt.

Weiterreise erleichtert

Während die mazedonischen Behörden das Grenzregime verschärften, erleichterten sie den an der Grenze festsitzenden Migranten die Weiterreise. Nach einer mehrtägigen Unterbrechung wurde nämlich der Zugverkehr von der griechischen Grenze in Richtung Serbien wieder aufgenommen. Wegen der Blockade hatten sich zahlreiche Menschen zu Fuß in Richtung Grenze aufgemacht. Ein Zug sei am Vormittag weggefahren, eine weitere Abfahrt sei für Nachmittag geplant, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.


 

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