Bashar al-Assad

Syrien

Führung gerät weiter in die Defensive

Demonstranten und die westliche Politik setzen das Regime unter Druck.

Die syrische Führung gerät durch die Dauerproteste und den wachsenden Druck westlicher Staaten weiter in die Defensive. Nach Ansicht ihrer Gegner wächst dadurch nun ihre Bereitschaft, mit der Opposition über einen demokratischen Wandel zu sprechen.

Kleine Zugeständnisse von Assad
Um etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen, erließ Präsident Bashar al-Assad am Mittwoch zwei Dekrete zu Versicherungsbeiträgen und Warenimporten, um die Verluste zu begrenzen, die den Geschäftsleuten durch die Proteste entstanden sind. In der Nacht gab es erneut Demonstrationen von Regimegegnern in mehreren Städten. Oppositionsgruppen bereiten sich derweil auf die Bildung eines Schattenkabinetts vor.

Der Menschenrechtsanwalt Haitham al-Maleh sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat", am kommenden Wochenende werde es zu diesem Zweck in Istanbul und in Damaskus Konferenzen der Opposition geben. "Die Opposition und die Denker in Syrien haben diese Revolution nicht losgetreten. Diese Revolution wurde von der Jugend initiiert, und die braucht nun politische Unterstützung. Wir wollen sie begleiten in dieser Revolution", fügte er hinzu.

Maleh ist ein ehemaliger politischer Gefangener. Er steht der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft nahe und gehört zu den Veteranen der Opposition. Dass ihn die Regierung ausreisen ließ, wurde von einigen Beobachtern als Beleg dafür gewertet, dass die Führung nun bereit ist, über ernsthafte Reformen zu sprechen.

Maleh erklärte am Mittwoch vor dem außenpolitischen Komitee des Europäischen Parlaments in Brüssel: "Wir glauben, dass dieses Regime ... am Ende ist." Die EU täte deshalb gut daran, ihre Kontakte zur Opposition zu intensivieren. Nach Einschätzung von Maleh und seinen Mitstreitern könnte der syrischen Regierung in einigen Monaten das Geld ausgehen, um die Gehälter von Beamten und Soldaten zu bezahlen, weil die seit März andauernden Proteste dem Tourismus und dem Handel schwer zugesetzt haben.

Eine Explosion an einer Öl-Pipeline im Osten von Syrien löste in der Nacht zum Mittwoch einen Brand aus. In einem Internet-Forum von Regimegegnern wurde behauptet, Milizionäre des Regimes hätten in der Provinz Deir al-Zor eine Bombe unter der Pipeline gezündet, "um dann zu behaupten, die Anwohner hätten dies getan". Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete unter Berufung auf das Öl-Ministerium, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Möglicherweise handele es sich um einen Unfall bei Reparaturarbeiten oder beim Verbrennen von trockenem Gras in der Umgebung der Pipeline.

Das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen in Kairo verurteilte am Mittwoch die Ermordung eines syrischen Sängers namens Ibrahim al-Kashush durch die Sicherheitskräfte am 5. Juli in der Stadt Hama. Ein Aktivist in Damaskus erklärte der Nachrichtenagentur dpa jedoch in einem Telefoninterview, bei dem Getöteten handele es sich nicht um den jungen Aktivisten, der durch sein selbstgetextetes Lied gegen den Präsidenten "Los, verschwinde, oh Bashar" bekanntgeworden war. Der "Vorsprecher von Hama" lebe noch.

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