Giftwaffen sollen unter internationale Kontrolle

Syrien

Giftwaffen sollen unter internationale Kontrolle

Nach Druck durch Russland: Bürgerkriegsland will Waffenarsenal öffnen.

In die Syrien-Krise kommt Bewegung. Angesichts eines drohenden US-Angriffes begrüßte der syrische Außenminister Walid al-Muallem (Bild oben) einen Vorschlag Russlands, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Dass der syrische Präsident Bashar al-Assad den Vorschlag ausdrücklich akzeptiert habe, sagte er aber nicht.

Dem vorausgegangen war ein überraschender Vorstoß von US-Außenminister John Kerry. Er hatte in London erklärt, Assad könne einen Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen an die Staatengemeinschaft übergebe. Zwar erklärte Kerrys Ministerium später, das sei "rhetorisch" gemeint gewesen. Doch Russland sprach sich umgehend dafür aus, die Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Führung, belieferte das Land regelmäßig mit Waffen und verhinderte gemeinsam mit China bereits mehrfach Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Damaskus.

Assad schlägt USA mit eigenen Mitteln
Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas hatte Kerry auf eine Reporterfrage, ob Assad einen US-Angriff noch abwenden könne, geantwortet: "Sicher, er könnte jede einzelne Chemiewaffe in der nächsten Woche an die internationale Gemeinschaft übergeben - jede, ohne Verzögerung, und die Erlaubnis erteilen, sie vollständig aufzulisten." Er fügte hinzu: "Aber das wird er nicht tun, das wird nicht geschehen."

Auch der britische Premierminister David Cameron begrüßte den Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter die Kontrolle der Weltgemeinschaft zu stellen. "Dies wäre ein großer Schritt", sagte Cameron im Parlament in London.

Auch Ban forderte Kontrolle
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief unterdessen in New York dazu auf, in Syrien Regionen unter Kontrolle der Vereinten Nationen auszuweisen, wo die Chemiewaffen zerstört werden könnten. So könne möglicherweise ein Weg gefunden werden, die "beschämende Lähmung" des UNO-Sicherheitsrats zu beenden.

Die amerikanische und die russische Regierung sind wegen ihrer jeweiligen Syrien-Haltung tief gespalten. Dies zeigte sich auch auf dem Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in Wien. Dort forderte Russland, dass die Atomaufsicht dringend prüfen sollte, welche Risiken sich durch einen US-Militärschlag ergäben, sollte ein Kernreaktor in der Nähe von Damaskus getroffen werden. Der US-Vertreter Joseph Macmanus lehnte dies umgehend ab.

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Die US-Regierung macht Assad für einen Giftgaseinsatz am 21. August verantwortlich, bei dem nach US-Angaben mehr als 1.400 Menschen starben, darunter Hunderte Kinder. Die USA erwägen wegen einer Blockade im Sicherheitsrat durch Russland und China, im Alleingang einen begrenzten Militärschlag gegen Assad zu führen.

Angst vor Al-Kaida
Assad hat die Verantwortung für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas mehrfach zurückgewiesen. Falls es zu Angriffen der USA komme, müsse "mit dem Schlimmsten gerechnet werden". Die Antwort Syriens darauf könne verschiedene Formen haben und "direkt und indirekt" ausfallen. Ein US-Angriff würde zudem eine direkte Unterstützung für den Al-Kaida-Ableger in Syrien bedeuten.
 

Erste Abstimmung im US-Senat am Mittwoch

Der US-Senat wird am Mittwoch über eine entsprechende Vorlage von US-Präsident Barack Obama zum militärischen Einschreiten im Syrien-Konflikt abstimmen. Das kündigte der Mehrheitsführer Harry Reid am Montag nach dem offiziellen Abschluss der Kongress-Sommerpause in Washington an. Der Demokrat nannte den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime von Machthaber Bashar al-Assad eine "klare Verletzung des menschlichen Anstands". Reid sagte: "Ohne Frage verlangt diese Brutalität nach einer Antwort."

Der Senat und das Abgeordnetenhaus kamen am Montag erstmals nach der fünfwöchigen Sommerpause zusammen. Der Republikaner Rand Paul erwog Medienberichten zufolge, die anstehende Debatte im Senat über die Syrien-Resolution durch Dauerreden (Filibuster) zu verzögern. Im Repräsentantenhaus wollte das Sicherheitsteam von Präsident Obama den Abgeordneten zum geplanten Militärschlag Rede und Antwort stehen. Am Abend (Ortszeit) sollten sechs TV-Interviews mit Obama ausgestrahlt werden.


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