EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will statt wie bisher 40 Prozent nun 50 bis 55 Prozent der Treibhausgase einsparen, die noch 1990 produziert wurden.
EU-weit/Brüssel. Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch zu Mittag ihren Vorschlag zum Europäischen Klimaschutzgesetz vorlegen. Dieses soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung verankern. Danach wird der Entwurf im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments besprochen. An dieser Sitzung nimmt auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg teil. Die Sitzung soll öffentlich sein.
Am Donnerstag treffen sich dann die EU-Umweltminister in Brüssel, um über das Klimaschutzgesetz und den European Green Deal - das Klimaschutzpaket der EU-Kommission - zu debattieren. Vor dem EU-Ratsgebäude ist eine Aktion der "Fridays-for-Future-Bewegung geplant. Thunberg wird sowohl an der Protestaktion teilnehmen als auch im Rahmen der Debatte zum Green Deal ein Statement machen, hieß es in Ratskreisen.
Der grüne EU-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Thomas Waitz, kritisierte, der geplante Vorschlag der EU-Kommission sei "weder ambitioniert noch ausreichend um die Klimakrise zu verhindern", sondern wäre "im Kern fahrlässig. Von einer konkreten Anhebung der 2030 Ziele zur Erfüllung des Parisers Klimaabkommen schreckt die Kommission zurück." Die EU müsse die CO2-Emissionen um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 begrenzen, forderte Waitz.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will statt wie bisher 40 Prozent nun 50 bis 55 Prozent der Treibhausgase einsparen, die noch 1990 produziert wurden. Österreich wird bei dem Umweltrat durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten sein.
