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Griechenland steht vor Neuwahlen

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Bei Blamage bei Kommunalwahlen hält Papandreou diesen Schritt für notwendig.

Angesichts der Massenproteste in Griechenland gegen die Sparpolitik der Regierung schließt Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorgezogene Parlaments-Neuwahlen nicht mehr aus. Diese seien nötig, sollte seine Panhellenische Sozialistische Partei (Pasok) die für den 7. November anstehenden Kommunalwahlen verlieren. "In der Demokratie gibt es keine Sackgassen. Man kann sich immer an das Volk wenden", meinte Papandreou bei einer Pressekonferenz am Montagabend im griechischen Fernsehen.

Umfragen hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, dass viele griechische Wähler ihrer Empörung über das harte Sparprogramm der Sozialisten bei den Kommunalwahlen freien Lauf lassen könnten. Die Opposition hatte die Wähler immer wieder aufgerufen, die Kommunalwahlen als Gelegenheit zum Protest zu nutzen.

"Werden Reformen durchsetzen"
Papandreou warnte zudem, dass der "Alarmzustand" wegen der dramatischen Finanzlage Griechenlands noch nicht vorbei sei. "Im kommenden Jahr ist die entscheidende zweite Halbzeit", sagte Papandreou weiter. Voraussetzung sei allerdings, dass das klamme Land alle nötigen Reformen umsetzt. "Wir werden diese Reformen durchsetzen", versicherte der Regierungschef. Papandreou meinte weiter, ein neuer Wahlsieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen würde ihm und dem Land bei den schwierigen Verhandlungen im Ausland den Rücken stärken.

Kontrolleure der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) prüfen in Athen laufend die Bücher. Von ihren Berichten hängt es ab, ob Athen weitere Finanzspritzen erhält. Seit Inkrafttreten eines EU-IWF-Rettungspakets hat Athen bisher 29 Milliarden Euro geliehen bekommen. Das gesamte Rettungspaket für Griechenland umfasst 110 Milliarden Euro über drei Jahre.
 

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